Dr. Bernhard Burger AG
Verkaufs- und Liefer­beding­ungen

1. Allgemeines

Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten grundsätzlich für jeden Auftrag und für jede Dienstleistung, gleichgültig in welcher Form diese erfolgen. Dies gilt auch beim Verkauf ab Reiselager. Andere Bedingungen oder abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.

2. Angebot und Auftrag

Angebote bleiben bis zu unserer schriftlichen Auftragsbestätigung unverbindlich. Verbindlich wird der Vertrag erst, wenn wir dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung bzw. Rechnung zugesandt haben. Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen Bestellung und Bestätigung bzw. Rechnung gilt letztere als verbindlich.

3. Preise und Zahlung

Die Preise gelten zum aktuellen Tageskurs ab unserem Betrieb. Angegebene Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag. Nachbestellungen gelten als neue Aufträge. Preise schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungskosten und MwSt. nicht ein. Die Fertigung oder Lieferung bestellter Ware kann von der vorherigen Lieferung der benötigten Edelmetallmengen durch den Käufer abhängig gemacht werden. Anlieferung oder Kauf des Edelmetalles erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Mit der Anlieferung geht das Edelmetall in unseren Besitz über. Durch den Kauf geht das Eigentum am Edelmetall auf den Käufer über. Es wird dem Anlieferer oder Käufer auf dessen Metallkonto gutgeschrieben. Rechnungen, die Edelmetalle beinhalten, sind innert 5 Tagen rein netto ohne jeglichen Abzug zu bezahlen. Andere Rechnungen haben als Zahlungsziel 30 Tage rein netto. Skonti oder andere Zahlungsziele bedingen unsere schriftliche Einwilligung. Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist der Käufer verpflichtet, vom Verfallsdatum der Rechnung an, Verzugszinsen in der Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank bis zur Bezahlung der Gesamtrechnung zu entrichten. Nach erfolgter Mahnung kann die Forderung an ein spezialisiertes Inkassobüro abgetreten werden. Alle aus verspäteter Zahlung resultierenden Kosten, Zinsen, Mahnspesen, Inkassogebühren und dergl. gehen zu Lasten des Schuldners. Soweit nach Vertragsschluss bis zur Ausführung des Auftrages für uns nicht vorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Kostenerhöhungen, z.B. durch Erhöhung der Materialkosten oder Einführung bzw. Erhöhung von Steuern oder Zöllen, eintreten, sind wir berechtigt, die Preise im Rahmen der veränderten Umstände anzupassen. Schecks und Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber entgegengenommen, in keinem Fall aber an Zahlungs statt. Dadurch entstehende Spesen und Kosten sind vom Kunden zu tragen.

4. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB steht dem Kunden nicht zu.

5. Edelmetallhandel und Metallgiroverkehr

Telefonische Aufträge von Kunden werden durch unsere telefonische Annahme verbindlich. Sofern nicht ein Verschulden unsererseits vorliegt, trägt der Auftraggeber jeden aus Übermittlungsfehlern, Missverständnissen oder Irrtümern im telefonischen Verkehr mit dem Kunden oder mit Dritten resultierenden Schaden. Gutschriften oder andere Giros, die wir infolge eines Irrtums, eines Schreibfehlers oder aus anderen Gründen vorgenommen haben, dürfen von uns durch einfache Buchung rückgängig gemacht und storniert werden.

6. Gewichtskonten für Edelmetalle

Wir führen für jeden Kunden und für jedes Edelmetall gesonderte Gewichtskonten. Bestände der einzelnen Kontoinhaber werden nicht getrennt gelagert. Die einzelnen Kontoinhaber bilden eine von uns verwaltete Eigentümergemeinschaft. Jeder Kontoinhaber ist in Höhe der auf seinem Konto verbuchten Gewichtsmenge eines Edelmetalls Miteigentümer am vorhandenen Gesamtbestand. Bei Kauf oder Verkauf von Edelmetallen wird der Eigentumsübergang mit der Verbuchung auf dem jeweiligen Konto vollzogen. Gewichtskonten dürfen nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit dem Kunden einen negativen Bestand ausweisen. Unbeschadet einer hiervon abweichenden schriftlichen Vereinbarung sind wir jederzeit berechtigt, negative Kontensalden fällig zu stellen. Das Gewichtskonto kann von allen Vertragspartnern bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Vertragsteile der Fortbestand der Gewichtskonten nicht mehr zugemutet werden kann. Wichtige Gründe sind beispielsweise die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder drohende Zahlungsunfähigkeit. Bei Kündigung eines Gewichtskontos durch uns geht das Eigentum an den darauf befindlichen Edelmetallen vollständig auf uns über. Für den Übergang des Eigentums zahlen wir an den Kunden eine Vergütung in Höhe des aktuellen Ankaufskurses zum Zeitpunkt der Kündigung.

7. Mehr- oder Minderlieferung, Teillieferung

Bei Lieferungen sind Abweichungen auf Bestellgewichte bis zu 10% gestattet, dies sowohl hinsichtlich der gesamten Abschlussmenge wie der einzelnen Teillieferungen. Wir sind berechtigt, in zumutbarem Umfang Teillieferungen auszuführen und diese gesondert in Rechnung zu stellen.

8. Lieferung, Gefahrenübergang, Versicherung

Angegebene Liefer- und Umarbeitungszeiten sind unverbindlich und gelten nur als annähernd, soweit sie nicht verbindlich vereinbart wurden. Auch dann handelt es sich nicht um Fixtermine, sofern solche nicht ausdrücklich vereinbart sind. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung auf den Kunden über. Das gilt auch dann, wenn aufgrund einer etwaigen besonderen Vereinbarung die Versandkosten von uns getragen werden sollten, oder wenn gegebenenfalls eine Teillieferung durch uns erfolgt. Versenden wir die Ware im Auftrag des Kunden, sind wir berechtigt, im Auftrag und auf Kosten des Kunden eine angemessene Transportversicherung, mindestens in Höhe des Rechnungswertes der Ware, abzuschließen. Bei Feinmetallen in Handelsform gelangen genaue Bestellgewichte zur Auslieferung. Wegen Überschreitung von Lieferfristen kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns vorher eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat und die Lieferung innerhalb der Nachfrist nicht erfolgt ist. Dies gilt nicht, wenn nach § 323 Abs. 2 BGB eine Fristsetzung entbehrlich ist. Kommen wir in Lieferverzug, so haften wir bei grobem Verschulden für den dem Kunden entstehenden Verzögerungsschaden. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung für nachgewiesene Verzögerungsschäden beschränkt auf eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5% des Preises (ohne Edelmetall), insbesondere jedoch höchstens 5% des Preises (ohne Edelmetall) für den Teil der Lieferungen, der wegen des Verzuges nicht zweckdienlich eingesetzt werden konnte. Darüber hinaus haften wir auf Verzögerungsschäden bei einfacher Fahrlässigkeit erst ab dem Zeitpunkt, in dem eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist abgelaufen ist.

9. Umarbeitung, Abrechnung und Rücklieferung von Scheidgut

Unser Vertragspartner trägt die Kosten und die Gefahr der Anlieferung an unseren Betrieb in Keltern; auch dann, wenn wir ein Transportmittel zur Verfügung stellen. Wir behalten uns eine Erhöhung der im Angebot enthaltenen Be- und Verarbeitungskosten sowie eine Verlängerung der Rücklieferungs-/Ankaufsfristen für den Fall vor, dass besondere Eigenschaften des Materials, die uns bei Annahme des Umarbeitungsauftrages nicht bekannt waren, einen zusätzlichen Aufwand erfordern. Das Umarbeitungsmaterial muss sachgerecht unter Berücksichtigung etwaiger von uns erteilter Anweisungen verpackt sein. Sichere Verpackung und genaue Kennzeichnung sind grundsätzliche Voraussetzungen der Annahme jedes Gutes. Der Kunde haftet für Schäden, die durch nicht richtige oder unvollständige Kennzeichnung entstehen. Die Anlieferung von radioaktivem, quecksilberhaltigem oder explosivem Material ist nicht gestattet. Die Anlieferung von sonstigem gefährlichen, z.B. giftigen, ätzenden, leicht entzündlichen Umarbeitungsmaterial und die Übernahme von Materialien mit gefährlichen Bestandteilen, z.B. Chlor, Brom, Fluor, Arsen, Selen, Tellur, Bismut, Beryillium, Cadmium etc., ist nur nach vorheriger, ausdrücklicher Absprache und schriftlicher Zustimmung durch uns gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, die ggf. nach europäischem und deutschem Abfallrecht einschlägigen Vorschriften zur Abfallverbringung zu beachten. Ersatzansprüche für unsachgemäße Behandlung oder Lagerung sowie für Materialverluste können nur insoweit geltend gemacht werden, als unsere Haftpflichtversicherung Deckungszulage erteilt hat. Im Übrigen haften wir nur für grobes Verschulden der Geschäftsleitung bzw. unserer Erfüllungsgehilfen. Der Auftraggeber trägt alle übrigen Risiken. Er haftet insbesondere für alle Schäden, die auf eine gefährliche Beschaffenheit, nicht ausreichend sichere Verpackung sowie falsche oder ungenaue Kennzeichnung jeglichen Auf- oder Umarbeitungsgutes zurückzuführen ist. Diese Haftung endet grundsätzlich erst mit der restlosen Aufarbeitung aller Materialien. Auf der Grundlage der vor der Umarbeitung von uns und unseren Vertragspartnern ermittelten Gewichte und Gehalte wird eine Abrechnung erstellt. Sie wird verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von einer Woche – maßgeblich ist das Datum unserer Abrechnung – schriftlich widerspricht. Entsprechendes Probematerial halten wir solange reserviert. Wir sind berechtigt, das Umarbeitungsmaterial nach Verwiegen und Bemusterung der Verarbeitung zuzuführen. Die entsprechenden Aufarbeitungskosten dürfen wir mit den zurückzuliefernden Edelmetallen sofort verrechnen. Der Anlieferer von Scheidgut überträgt uns bzw. unseren Vertragspartnern an den zu bearbeitenden Gegenständen das Eigentum oder, sofern diese ihm nicht gehören, die Anwartschaft hieran. Die durch die Umarbeitung gewonnen Edelmetalle werden den Gewichtskonten des Kunden gutgebracht. Soweit mit uns schriftlich ein Ankauf vereinbart wurde, werden wir mit Leistung der ersten Teilzahlung Eigentümer, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

10. Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Tilgung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden und noch entstehenden Forderungen vor. Erfasst sind daher insbesondere Forderungen auf Vertragserfüllung, auf Schadensersatz wegen Verzugs, Nichterfüllung oder der Verletzung sonstiger vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten sowie Forderungen aus Delikts- und Bereicherungsrecht. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns als Hersteller vorgenommen. Gleichzeitig stellt uns der Kunde von der Herstellerhaftung frei. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung unserer Ware neu entstehenden Sachen. Der Kunde überträgt uns schon jetzt seine Rechte an der neuen Sache. Bleibt bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit Sachen Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Wertes der verarbeitenden Sachen zum Wert der neuen Sache. Maßgeblich ist der Wert der verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Verbindet oder vermischt der Kunde die Vorbehaltsware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er uns hiermit schon jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten ab. Für die Höhe der abgetretenen Forderung gilt das vorstehende Wertverhältnis entsprechend. Dem Kunden ist es – unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs – gestattet, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang zu veräußern. Der Kunde tritt uns alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab; diese Abtretung dient der Sicherung der 30 Dr. Bernhard Burger AG, Telefon 07236 9388-0 im vorhergehenden Satz festgelegten Ansprüche. Der Kunde ist zum Einzug der abgetretenen Forderung berechtigt, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Der Kunde hat uns auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Vorbehaltsware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus Veräußerung zustehen. Der Kunde hat uns über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen unverzüglich zu unterrichten und uns zugleich die für einen Widerspruch notwendigen Unterlagen zu überlassen. Der Kunde ist verpflichtet, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auf seine Kosten angemessen gegen Feuer, Wasserschäden, Einbruch und Diebstahl zu versichern. Der Kunde tritt bereits jetzt mögliche Forderungen gegen die Versicherung bis zur Höhe des Werts der im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls an uns ab. Zu anderen als den vorgenannten Verfügungen über die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde darf die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren insbesondere weder beleihen, sicherungsübereignen, verpfänden oder veräußern. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Auf unser Verlangen hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben. Ebenso hat der Kunde auf unser Verlangen die in unserem Eigentum stehenden Waren als solche zu kennzeichnen sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Wir sind bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, auch ohne Rücktritt vom Kaufvertrag und ohne Nachfristsetzung die Befugnis des Kunden zur Weiterveräußerung der im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen zu widerrufen, die Abtretung der Forderungen offen zu legen und/oder auf Kosten des Kunden die einstweilige Herausgabe der in unserem Eigentum stehen Waren zu verlangen. An Ware, die wir aus Edelmetallen herstellen oder herstellen lassen, das uns der Kunde überlassen, aber nicht übereignet hat, räumt uns der Kunde ein Pfandrecht ein, das unsere Ansprüche, wie sie im ersten Satz dieses Absatzes festgelegt sind, sichert. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20%, so geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherungen nach unserer Wahl frei.

11. Sachmängel, Verjährung

Für die Beschaffenheit unserer Produkte sind die mit dem Kunden schriftlich vereinbarten Spezifikationen maßgeblich, bei Fehlen einer schriftlich vereinbarten Spezifikation die Angaben in unseren technischen Datenblättern, Spezifikationen oder Zeichnungen. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen über die Beschaffenheit bedürfen der Schriftform. Eine die vereinbarte Beschaffenheit ergänzende oder davon abweichende Eignung des Produkts zur vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung kommt nicht in Betracht. Mängelrügen sind vom Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb 5 Arbeitstage nach Wareneingang am Bestimmungsort schriftlich uns gegenüber zu erheben. Versäumt der Kunde die Rügefrist, so gilt die Lieferung als genehmigt. Werden Mängelrügen von uns anerkannt, dann kann der Käufer nur Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung verlangen. Ist Nachbesserung oder eine mangelfreie Ersatzlieferung nicht möglich, so kann der Käufer die Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder die Minderung (Preisnachlass) begehren. Vorstehende Regelung gilt auch bei Beanstandungen hinsichtlich Menge, Gewicht oder Stückzahl. Jeder Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, es sei denn, er beruhe auf grober Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz der Dr. Bernhard Burger AG. Auf Spannringe übernehmen wir keine Garantie. Angelieferte Steine können wir nur auf Risiko des Kunden fassen. Mängelansprüche des Kunden verjähren nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung der Ware. Abweichend davon gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen

  • Im Fall einer Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder arglistigem Verschweigen eines Mangels
  • Für Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit der von uns gelieferten Waren, sofern diese entsprechend der üblichen Verwendungsweise weiterverarbeitet wurden und die Mangelhaftigkeit des Endprodukts verursacht haben
  • Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursacht haben
  • Im Fall eines Rückgriffs des Kunden aufgrund der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf

12. Schadensersatz

Unsere Haftung richtet sich grundsätzlich nach dem Gesetz, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes geregelt wird. In Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den Ersatz typischer, vorhersehbarer Schäden begrenzt. In Fällen einer einfach fahrlässigen Verletzung sonstiger Vertragspflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen.

13. Produktangaben, Garantien

Unsere Angaben in Produktbroschüren oder sonstigen Werbemitteln über unsere Produkte sowie über unsere Anlagen und Verfahren beruhen auf unserer Forschungsarbeit und anwendungstechnischen Erfahrung und sind bloße Empfehlungen. Aus den Angaben können keine Mängelansprüche, Beschaffenheits- oder Verwendungszusagen hergeleitet werden. Wir behalten uns technische Änderungen im Zuge der Produktentwicklung vor. Der Kunde muss unsere Erzeugnisse und Verfahren in eigener Verantwortung auf ihre Eignung für den eigenen Gebrauch prüfen. Das gilt auch hinsichtlich der Wahrung von Schutzrechten Dritter sowie für Anwendungen und Verfahrensweisen. Eigenschaften von Mustern und Proben sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als Beschaffenheit der Ware vereinbart worden sind. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben sowie sonstige Angaben sind nur dann Garantien, wenn sie als solche ausdrücklich vereinbart und bezeichnet werden.

14. Auswahlen

Werden Waren zur Auswahl überlassen, dann gelten diese als käuflich, fest vom Empfänger übernommen, wenn wir nicht binnen der in der beigefügten Auswahlnota angegebenen Frist die Ware zurückerhalten haben. Diese Frist beträgt max. 4 Wochen. Mit der Übergabe der Auswahlware an den Kunden bzw. bei Versendung an den Beförderer geht alle Gefahr, insbesondere die des unverschuldeten Untergangs und Abhandenkommens, auf den Kunden über. Auch für Auswahlen gelten ausschließlich unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Werden Auswahlen von Kunden als Ausstellungsstücke eingesetzt oder in Reiselager aufgenommen oder außerhalb der Geschäftszeit nicht im Tresor aufbewahrt, dann trägt der Kunde alle Gefahr, auch die des unverschuldeten Unterganges. Der Kunde ist ohne Rücksicht hierauf verpflichtet, für den vollen Versicherungsschutz unserer Auswahlen zu sorgen und tritt hiermit im Voraus an uns seine Ansprüche gegen die Versicherung unwiderruflich ab. Diese Abtretung nehmen wir hiermit an. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf der Kunde unsere Auswahlwaren Dritten nicht in Kommission oder zur Auswahl überlassen. Bei Rücksendung von Auswahlen trägt der Kunde die Gefahr des unverschuldeten Untergangs und der unverschuldeten Beschädigung.

15. Kreditprüfung und Warenrücknahme

Wird uns nach Abschluss eines Vertrages oder nach Lieferung der Ware bekannt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist (z.B. Wechselprotest), so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag oder zum Verlangen sofortiger Bezahlung gelieferter und von Vorauszahlung für noch zu liefernde Ware einschließlich Barabdeckung etwaiger gezogener Wechsel mit sofortiger Fälligkeit berechtigt. Bei Warenrücknahme durch uns wird die Ware entsprechend ihrem Zustand gutgeschrieben, dessen Feststellung auf Verlangen des Käufers und auf dessen Kosten durch einen durch uns zu bestimmenden Sachverständigen zu erfolgen hat.

16. Urheberschutz

Unsere Entwürfe, Muster, Modelle und dergl. gelten als unser geistiges Eigentum und dürfen vom Käufer, auch wenn hierfür keine besonderen Schutzrechte bestehen, weder nachgeahmt, noch in anderer Weise zur Nachbildung verwendet werden. Jeder Verstoß hiergegen macht den Käufer schadensersatzpflichtig.

17. Rechte bei Vermögensverschlechterung

Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, stehen uns neben den Rechten nach § 321 BGB folgende Rechte zu:

  • Forderungen, für die ein Wechsel hingegeben wurde, können wir sofort geltend machen.
  • Wir sind befugt, dem Kunden die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und – vorbehaltlich weitergehender Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Kunden zurück zu holen.
  • Alle Edelmetalle auf dem Gewichtskonto des Kunden dienen der Besicherung sämtlicher Ansprüche von uns gegenüber dem Kunden. Wir sind nur insoweit zur Herausgabe von Edelmetallen verpflichtet, als deren Gegenwert die Summe aller Ansprüche von uns übersteigt.
  • Ist der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung Edelmetalle, die auf dem Gewichtskonto des Kunden verbucht sind, in einer im Gegenwert sämtlicher Zahlungsansprüche entsprechenden Menge anzukaufen und unsere Zahlungsansprüche gegen den sich aus dem Ankauf ergebenden Zahlungsanspruch des Kunden aufzurechnen. Maßgebend für den Umrechnungskurs ist der Tag des Ankaufs.
  • Edelmetallverbindlichkeiten des Kunden können von uns durch einen Verkauf zum aktuellen Tagespreis ausgeglichen werden. Die entstandene Geldforderung kann mit einem eventuellen Währungsguthaben des Kunden verrechnet werden.

18. Datenverarbeitung

Wir sind berechtigt, alle die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffenden Daten im Sinne des BDSG zu verarbeiten, bzw. verarbeiten zu lassen.

19. Unwirksamkeit, Teilunwirksamkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen bzw. der auf ihnen gründenden weiteren Bedingungen und Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und es soll anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Regelung treten, die die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, hätten sie die Unwirksamkeit oder Lücke bedacht oder erkannt. Im Zweifelsfalle gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

20. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht, Wirksamkeit

Durch die widerspruchslose Entgegennahme dieses Formulars mit unseren Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bestätigt der Käufer sein unwiderrufliches Einverständnis mit den nachstehenden Bestimmungen über Erfüllungsort und Gerichtsstand. Erfüllungsort ist für beide Teile ausschließlich Keltern. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist für beide Seiten ausschließlich Pforzheim. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand oder am Gerichtsstand einer Niederlassung zu verklagen. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Seiten ausschließlich dem deutschen Recht. Internationales Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Wir weisen darauf hin, dass in Verbraucherangelegenheiten im Sinne des VSBG keine Verpflichtung und keine Bereitschaft zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht.

Keltern, 01.02.2017