Wir machen im Sommer keine Betriebsferien und sind wie gewohnt für Sie erreichbar.

Dr. Bernhard Burger AG
Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten grundsätzlich für jeden Auftrag und für jede Dienstleistung, gleichgültig in welcher Form diese erfolgen. Dies gilt auch beim Verkauf ab Reiselager. Andere Bedingungen oder abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.
1.2 Für die elektronische Rechnungszusendung per E-Mail gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die elektronische Rechnungszusendung per E-Mail“.
1.3 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Vertragspartner, selbst wenn wir im Einzelfall nicht Bezug darauf nehmen sollten.

2. Angebot und Auftrag

Angebote bleiben bis zu unserer schriftlichen Auftragsbestätigung unverbindlich. Verbindlich wird der Vertrag erst, wenn wir dem Vertragspartner eine schriftliche Auftragsbestätigung bzw. Rechnung zugesandt haben. Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen Bestellung und Bestätigung bzw. Rechnung gilt letztere als verbindlich.

3. Online-Shop

Im Online-Shop der Dr. Bernhard Burger AG gilt:
3.1 Durch Betätigen der Funktion „in den Warenkorb“ kann der Vertragspartner die gewünschten Artikel in der gewünschten Menge in den virtuellen Warenkorb legen. Der Vertragspartner gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn die Funktion „jetzt verbindlich bestellen“ nebst Bestätigung unserer AGBs durch Häkchen-Setzung „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiere diese.“ gewählt wird.
3.2 Mit seiner Bestellung erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Dr. Bernhard Burger AG ist berechtigt, das in der Bestellung enthaltene Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
3.3 Bestellt ein Vertragspartner die Ware auf elektronischem Wege, so wird die Dr. Bernhard Burger AG den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der seitens des Käufers erfolgten Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann allerdings mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.
3.4 Erfolgt die Bestellung der Ware auf elektronischem Wege, wird der Vertragstext von der Dr. Bernhard Burger AG anfänglich gespeichert und dem Käufer auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
3.5 Korrektur der Eingaben: Der Vertragspartner kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den zur Verfügung gestellten, technischen Mitteln korrigieren, nämlich mittels der üblichen Maus- und Tastatur-Funktionen in den entsprechenden Eingabefeldern, mittels der Zurück-Taste seines Browsers auch auf der vorherigen Angebots- bzw. Bestellseite. Nach Anklicken des verbindlichen Bestell-Buttons ist eine Korrektur nicht mehr möglich. Eingabefehler kann der Vertragspartner auch dadurch berichtigen, indem er den Bestellvorgang abbricht und ggf. erneut beginnt. Im Online-Shop werden Hinweise zur Korrektur von Eingaben zur Verfügung gestellt.

4. Preise und Zahlung

4.1 Die Preise gelten zum aktuellen Tageskurs ab unserem Betrieb. Angegebene Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag. Nachbestellungen gelten als neue Aufträge. Preise schließen Verpackung, Fracht, Porto und Versicherungskosten und MwSt. nicht ein.
4.2 Die Fertigung oder Lieferung bestellter Ware kann von der vorherigen Lieferung der benötigten Edelmetallmengen durch den Käufer abhängig gemacht werden.
4.3 Anlieferung oder Kauf des Edelmetalls erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Mit der Anlieferung oder dem Ankauf durch uns geht das Edelmetall in unser Eigentum über. Es wird dem Anlieferer oder Käufer auf dessen Metallkonto gutgeschrieben.
4.4 Rechnungen, die Edelmetalle beinhalten, sind innert 3 Tagen rein netto ohne jeglichen Abzug zu bezahlen. Andere Rechnungen haben als Zahlungsziel 30 Tage rein netto. Skonti oder andere Zahlungsziele bedingen unsere schriftliche Einwilligung.
4.5 Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist der Käufer verpflichtet, vom Verfallsdatum der Rechnung an, Verzugszinsen in der Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank bis zur Bezahlung der Gesamtrechnung zu entrichten. Nach erfolgter Mahnung kann die Forderung an ein spezialisiertes Inkassobüro abgetreten werden. Alle aus verspäteter Zahlung resultierenden Kosten, Zinsen, Mahnspesen, Inkassogebühren und dergleichen gehen zu Lasten des Schuldners.
4.6 Soweit nach Vertragsschluss bis zur Ausführung des Auftrages für uns nicht vorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Kostenerhöhungen, z.B. durch Erhöhung der Materialkosten oder Einführung bzw. Erhöhung von Steuern oder Zöllen, eintreten, sind wir berechtigt, die Preise im Rahmen der veränderten Umstände anzupassen.
4.7 Schecks und Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber entgegengenommen, in keinem Fall aber an zahlungsstatt. Dadurch entstehende Spesen und Kosten sind vom Vertragspartner zu tragen.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Vertragspartner darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Vertragspartner nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprüche des Vertragspartners unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB steht dem Vertragspartner nicht zu.

6. Edelmetallhandel und Edelmetallgiroverkehr

6.1 Telefonische Aufträge vom Vertragspartner werden durch unsere telefonische Annahme verbindlich. Sofern nicht ein Verschulden unsererseits vorliegt, trägt der Auftraggeber jeden aus Übermittlungsfehlern, Missverständnissen oder Irrtümern im telefonischen Verkehr mit dem Vertragspartner oder mit Dritten resultierenden Schaden.
6.2 Gutschriften oder andere Giros, die wir infolge eines Irrtums, eines Schreibfehlers oder aus anderen Gründen vorgenommen haben, dürfen von uns durch einfache Buchung rückgängig gemacht und storniert werden.

7. Gewichtskonten für Edelmetalle

7.1 Im Geschäftsverkehr mit Metallen führen wir für jeden Vertragspartner und für jedes Edelmetall gesonderte Gewichtskonten. Diese allgemeinen Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung im Zusammenhang mit den Gewichtskonten.
7.2 Die Führung der Gewichtskonten ist kostenfrei.
7.3 Die Bestände der einzelnen Kontoinhaber werden nicht physisch getrennt gelagert.
7.4 Die einzelnen Kontoinhaber bilden eine von uns verwaltete Eigentümer-gemeinschaft. Jeder Kontoinhaber ist Miteigentümer am vorhandenen Gesamtbestand in Höhe der auf seinem Konto verbuchten Gewichtsmenge eines Edelmetalls. Wir sind jedoch berechtigt, das Alleineigentum des Vertragspartners durch Aussonderung jederzeit wieder herzustellen.
7.5 Bei Ankauf oder Verkauf von Edelmetallen wird der Eigentumsübergang mit der Verbuchung auf dem jeweiligen Konto vollzogen. Jegliche Verfügung des Vertragspartners über das aufgrund des Kaufvertrags gutgeschriebene Edelmetall setzt voraus, dass der Vertragspartner den vollständigen Kaufpreis bezahlt hat.
7.6 Gewichtskonten dürfen nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit dem Vertragspartner einen negativen Bestand ausweisen.
7.7 Liegt keine hiervon abweichende schriftliche Vereinbarung vor, sind wir jederzeit berechtigt, negative Kontensalden fällig zu stellen. Uns steht auch das Recht zu einen negativen Saldo auf Edelmetallkonten gegen einen positiven Saldo zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt nach unserer Wahl durch Umrechnung beider Salden in Euro und Verrechnung der Euroforderung mit der Folge, dass dann eine Euroforderung verbleibt oder durch Umrechnung des positiven Saldos in Euro, Kauf entsprechender Mengen an Edelmetallen und Verrechnung auf den negativen Edelmetallsaldo.
Wir können ebenso verlangen, dass fällig gestellte negative Kontensalden anstatt durch Lieferung von Metall durch Rechnungsstellung des entsprechenden Eurobetrages ausgeglichen werden. Die entstandene Geldforderung kann mit einem Währungsguthaben des Vertragspartners verrechnet werden.
Hat der Vertragspartner ein Guthaben auf einem Edelmetallkonto, sind wir berechtigt, dieses Guthaben nach Umrechnung in Euro mit einer uns zustehenden Geldforderung gegen den Kunden zu verrechnen. Ebenso sind wir berechtigt, einen Negativsaldo auf einem Edelmetallkonto nach Umrechnung gegen eine dem Vertragspartner zustehende Geldforderung zu verrechnen.
Alle Umrechnungen von Salden auf Edelmetallkonten erfolgen zu dem jeweils zum Zeitpunkt der Verrechnung bei der Dr. Bernhard Burger AG gültigen Tageskurs für An- bzw. Verkauf.
7.8 Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird, stehen uns neben den Rechten nach § 321 BGB folgende Rechte zu:
7.9 Ab vorbenannten Zeitpunkt dienen alle Edelmetalle auf dem Gewichtskonto des Vertragspartners der Besicherung sämtlicher, unserer Ansprüche gegenüber dem Vertragspartner. Wir sind nur insoweit zur Herausgabe von Edelmetallen verpflichtet, als deren Gegenwert zum Zeitpunkt unseres Herausgabeverlangens die Summe aller unserer Ansprüche übersteigt.
7.10 Ist der Vertragspartner in Verzug, sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung Edelmetalle, die auf seinem Gewichtskonto verbucht sind, in einer im Gegenwert sämtlicher Zahlungsansprüche entsprechenden Menge anzukaufen und unsere Zahlungsansprüche gegen den sich aus dem Ankauf ergebenen Zahlungsanspruch des Vertragspartners aufzurechnen. Maßgebend für den Umrechnungskurs ist der Ankaufspreis von der Dr. Bernhard Burger AG zum Zeitpunkt des Ankaufs. Vorbenanntes Recht setzt voraus, dass wir dem Vertragspartner schriftlich unter angemessener Fristsetzung vergeblich unter Hinweis auf das uns nach Fristablauf zustehende Ankaufsrecht hingewiesen haben.
7.11 Das Gewichtskonto kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
7.12 Das Gewichtskonto kann von beiden Vertragspartnern bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Vertragsteile der Fortbestand der Gewichtskonten nicht mehr zugemutet werden kann. Wichtige Gründe sind insbesondere die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder drohende Zahlungsunfähigkeit.
7.13 Bei Kündigung eines Gewichtskontos durch uns geht das Eigentum an den darauf befindlichen Edelmetallen vollständig auf uns über. Für den Übergang des Eigentums zahlen wir an den Vertragspartner eine Vergütung in Höhe des aktuellen Ankaufskurses der Dr. Bernhard Burger AG zum Zeitpunkt der Kündigung.
7.14 Aktuelle Saldenstände -betreffend der Gewichtskonten- werden wir mit jeder Lieferung mitteilen.
Zudem können bei Bedarf aktuelle Kontoauszüge bei uns abgefragt werden.
Grundsätzlich versenden wir keine Saldenbestätigungen zum Jahresende, sondern verweisen auf die ständige unterjährige Kontrollpflicht.

8. Verfügung über das Edelmetallkontoguthaben

8.1 Der Vertragspartner kann nach seiner Wahl den Einsatz seines Kontoguthabens im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit der Dr. Bernhard Burger AG oder innerhalb einer den allgemeinen Marktusancen entsprechenden Frist die physische Herausgabe seines Kontoguthabens verlangen. Ziffern 7 und 12 bleiben unberührt.
Im Fall einer physischen Herausgabe ist die Dr. Bernhard Burger AG verpflichtet, dem Vertragspartner das Edelmetall in industrieüblicher Qualität zur Verfügung zu stellen.
8.2 Erfüllungsort der Herausgabepflicht ist Keltern, soweit nichts anderes vereinbart ist. Zu einer Herausgabe an einem anderen Ort ist die Dr. Bernhard Burger AG nur aufgrund vorheriger Vereinbarung verpflichtet; in diesem Fall ist die Dr. Bernhard Burger AG berechtigt, ein gesondertes Entgelt für die Verbringung an diesen Ort zu verlangen. Die Anlieferung und Herausgabe an einem anderen Ort erfolgt auf Gefahr des Kunden.
8.3 Sofern zur Erfüllung des Herausgabeanspruchs erforderlich ist, dass das Edelmetall in der gewünschten Form und/oder Menge hergestellt, umgearbeitet oder anderweitig beschafft wird, wird die Pflicht zur physischen Herausgabe abweichend von Absatz 1 erst mit der Beendigung der Herstellung, Umarbeitung oder anderweitigen Beschaffung fällig. Im Falle von unvorhersehbaren Marktstörungen ist die Dr. Bernhard Burger AG berechtigt, die physische Herausgabe bis zur Beseitigung der Marktstörung zu verweigern. Dauert die Marktstörung mehr als 30 Tage an, kann der Vertragspartner von der Dr. Bernhard Burger AG verlangen, über alternative Erfüllungsmöglichkeiten zu verhandeln.

9. Mehr- oder Minderlieferung, Teillieferung

9.1 Bei Lieferungen sind Abweichungen auf Bestellgewichte bis zu 10% gestattet, dies sowohl hinsichtlich der gesamten Abschlussmenge wie der einzelnen Teillieferungen.
9.2 Wir sind berechtigt, in zumutbarem Umfang Teillieferungen auszuführen und diese gesondert in Rechnung zu stellen.

10. Lieferung, Gefahrenübergang, Versicherung

10.1 Angegebene Liefer- und Umarbeitungszeiten sind unverbindlich und gelten nur als annähernd, soweit sie nicht verbindlich vereinbart wurden. Auch dann handelt es sich nicht um Fixtermine, sofern solche nicht ausdrücklich vereinbart sind.
10.2 Die Einhaltung von Liefer- bzw. Leistungsverpflichtungen, insbesondere Lieferterminen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung etwaiger Mitwirkungspflichten des Vertragspartners insbesondere den Eingang vom Vertragspartner zu liefernder Unterlagen und Informationen voraus.
10.3 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung auf den Vertragspartner über. Das gilt auch dann, wenn aufgrund einer etwaigen besonderen Vereinbarung die Versandkosten von uns getragen werden sollten, oder wenn gegebenenfalls eine Teillieferung durch uns erfolgt.
10.4 Versenden wir die Ware im Auftrag des Vertragspartner, sind wir berechtigt, im Auftrag und auf Kosten des Vertragspartners eine angemessene Transportversicherung, mindestens in Höhe des Rechnungswertes der Ware, abzuschließen.Bei Feinmetallen in Handelsform gelangen genaue Bestellgewichte zur Auslieferung.
10.5 Wegen Überschreitung von Lieferfristen kann der Vertragspartner vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns vorher eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat und die Lieferung innerhalb der Nachfrist nicht erfolgt ist. Dies gilt nicht, wenn nach § 323 Abs. 2 BGB eine Fristsetzung entbehrlich ist.
10.6 Kommen wir in Lieferverzug, so haften wir bei grobem Verschulden für den dem Vertragspartner entstehenden Verzögerungsschaden. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung für nachgewiesene Verzögerungsschäden beschränkt auf eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5% des Preises (ohne Edelmetall), insbesondere jedoch höchstens 5% des Preises (ohne Edelmetall) für den Teil der Lieferungen, der wegen des Verzuges nicht zweckdienlich eingesetzt werden konnte. Darüber hinaus haften wir auf Verzögerungsschäden bei einfacher Fahrlässigkeit erst ab dem Zeitpunkt, in dem eine vom Vertragspartner gesetzte angemessene Nachfrist abgelaufen ist.

11. Umarbeitung, Abrechnung und Rücklieferung von Scheidgut

11.1 Unser Vertragspartner trägt die Kosten und die Gefahr der Anlieferung an unseren Betrieb in Keltern; auch dann, wenn wir ein Transportmittel zur Verfügung stellen.
11.2 Wir behalten uns eine Erhöhung der im Angebot enthaltenen Be- und Verarbeitungskosten sowie eine Verlängerung der Rücklieferungs-/Ankaufsfristen für den Fall vor, dass besondere Eigenschaften des Materials, die uns bei Annahme des Umarbeitungsauftrages nicht bekannt waren, einen zusätzlichen Aufwand erfordern.
11.3 Das Umarbeitungsmaterial muss sachgerecht unter Berücksichtigung etwaiger von uns erteilter Anweisungen verpackt sein. Sichere Verpackung und genaue Kennzeichnung sind grundsätzliche Voraussetzungen der Annahme jedes Gutes. Der Vertragspartner haftet für alle Schäden, die durch nicht richtige oder unvollständige Kennzeichnung entstehen.
11.4 Die Anlieferung von radioaktivem, quecksilberhaltigem oder explosivem Material ist nicht gestattet. Die Anlieferung von sonstigem gefährlichen, z.B. giftigem, ätzendem, leicht entzündlichem Umarbeitungsmaterial und die Übernahme von Materialien mit gefährlichen Bestandteilen, z.B. Chlor, Brom, Fluor, Arsen, Selen, Tellur, Bismut, Beryllium, Cadmium etc., ist nur nach vorheriger, ausdrücklicher Absprache und schriftlicher Zustimmung durch uns gestattet. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die ggf. nach europäischem und deutschem Abfallrecht einschlägigen Vorschriften zur Abfallverbringung zu beachten.
11.5 Ersatzansprüche für unsachgemäße Behandlung oder Lagerung sowie für Materialverluste können nur insoweit geltend gemacht werden, als unsere Haftpflichtversicherung Deckungszulage erteilt hat. Im Übrigen haften wir nur für grobes Verschulden der Geschäftsleitung bzw. unserer Erfüllungsgehilfen. Der Auftraggeber trägt alle übrigen Risiken. Er haftet insbesondere für alle Schäden, die auf eine gefährliche Beschaffenheit, nicht ausreichend sichere Verpackung sowie falsche oder ungenaue Kennzeichnung jeglichen Auf- oder Umarbeitungsgutes zurückzuführen ist. Diese Haftung endet grundsätzlich erst mit der restlosen Aufarbeitung aller Materialien.
11.6 Auf der Grundlage der vor der Umarbeitung von uns und unseren Vertragspartnern ermittelten Gewichte und Gehalte wird eine Abrechnung erstellt. Sie wird verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von einer Woche -maßgeblich ist das Datum unserer Abrechnung- schriftlich widerspricht. Entsprechendes Probematerial halten wir solange reserviert. Wir sind berechtigt, das Umarbeitungsmaterial nach Verwiegen und Bemusterung der Verarbeitung zuzuführen.
11.7 Die entsprechenden Aufarbeitungskosten dürfen wir mit den zurück zu liefernden Metallen sofort verrechnen.
11.8 Der Anlieferer von Scheidgut überträgt uns bzw. unseren Vertragspartnern an den zu bearbeitenden Gegenständen das Eigentum oder, sofern diese ihm nicht gehören, die Anwartschaft hieran.
11.9 Die durch die Umarbeitung gewonnen Edelmetalle werden den Gewichtskonten des Vertragspartners gut geschrieben. Soweit mit uns schriftlich ein Ankauf vereinbart wurde, werden wir mit Leistung einer ersten Teilzahlung Eigentümer, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

12. Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht

12.1 Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Tilgung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden und noch entstehenden Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen vor. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Scheck- und Wechselforderungen sowie Forderungen aus laufender Rechnung oder Kontokorrent sind darin eingeschlossen. Erfasst sind daher insbesondere Forderungen auf Vertragserfüllung, auf Schadensersatz wegen Verzugs, Nichterfüllung oder der Verletzung sonstiger vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten sowie Forderungen aus Delikts- und Bereicherungsrecht.
12.2 Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Vertragspartner wird stets für uns als Hersteller vorgenommen. Gleichzeitig stellt uns der Vertragspartner von der Herstellerhaftung frei. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung unserer Ware neu entstehenden Sachen. Der Vertragspartner überträgt uns schon jetzt seine Rechte an der neuen Sache. Bleibt bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit Sachen Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Wertes der verarbeitenden Sachen zum Wert der neuen Sache. Maßgeblich ist der Wert der verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Verbindet oder vermischt der Vertragspartner die Vorbehaltsware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er uns hiermit schon jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten ab. Für die Höhe der abgetretenen Forderung gilt das vorstehende Wertverhältnis entsprechend.
12.3 Dem Vertragspartner ist es -unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs- gestattet, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang zu veräußern. Der Vertragspartner tritt uns alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab; diese Abtretung dient der Sicherung der im vorhergehenden Satz festgelegten Ansprüche. Der Vertragspartner ist zum Einzug der abgetretenen Forderung berechtigt, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Der Vertragspartner hat uns auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Vorbehaltsware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen.
12.4 Der Vertragspartner hat uns über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen unverzüglich zu unterrichten und uns zugleich die für einen Widerspruch notwendigen Unterlagen zu überlassen.
12.5 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auf seine Kosten angemessen gegen Feuer, Wasserschäden, Einbruch und Diebstahl zu versichern. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt mögliche Forderungen gegen die Versicherung bis zur Höhe des Werts der im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls an uns ab.
12.6 Zu anderen als den vorgenannten Verfügungen über die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist der Vertragspartner nicht berechtigt. Der Vertragspartner darf die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren insbesondere weder beleihen, sicherungsübereignen oder verpfänden. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Auf unser Verlangen hat der Vertragspartner alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben. Ebenso hat der Vertragspartner auf unser Verlangen die in unserem Eigentum stehenden Waren als solche zu kennzeichnen sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.
12.7 Wir sind bei Zahlungsverzug des Vertragspartners berechtigt, auch ohne Rücktritt vom Kaufvertrag und ohne Nachfristsetzung die Befugnis des Vertragspartners zur Weiterveräußerung der im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen zu widerrufen, die Abtretung der Forderungen offen zu legen und/oder auf Kosten des Vertragspartners die einstweilige Herausgabe der in unserem Eigentum stehen Waren zu verlangen.
12.8 An Ware, die wir aus Edelmetallen herstellen oder herstellen lassen, das uns der Vertragspartner überlassen, aber nicht übereignet hat, räumt uns der Vertragspartner ein Pfandrecht ein, das unsere Ansprüche, wie sie im ersten Satz dieses Absatzes festgelegt sind, sichert.
12.9 Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10%, so geben wir auf Verlangen des Vertragspartners Sicherungen nach unserer Wahl frei.

13. Sachmängel, Verjährung

13.1 Für die Beschaffenheit unserer Produkte sind die mit dem Vertragspartner schriftlich vereinbarten Spezifikationen maßgeblich, bei Fehlen einer schriftlich vereinbarten Spezifikation die Angaben in unseren technischen Datenblättern, Spezifikationen oder Zeichnungen. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen über die Beschaffenheit bedürfen der Schriftform. Eine die vereinbarte Beschaffenheit ergänzende oder davon abweichende Eignung des Produkts zur vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung kommt nicht in Betracht.
13.2 Mängelrügen sind vom Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb 5 Arbeitstage nach Wareneingang am Bestimmungsort schriftlich uns gegenüber zu erheben. Versäumt der Vertragspartner die Rügefrist, so gilt die Lieferung als genehmigt.
13.3 Werden Mängelrügen von uns anerkannt, dann kann der Käufer nur Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung verlangen. Ist Nachbesserung oder eine mangelfreie Ersatzlieferung nicht möglich, so kann der Käufer die Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder die Minderung (Preisnachlass) begehren. Vorstehende Regelung gilt auch bei Beanstandungen hinsichtlich Menge, Gewicht oder Stückzahl. Jeder Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, es sei denn, er beruhe auf grober Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz der Dr. Bernhard Burger AG.
13.4 Auf Spannringe übernehmen wir keine Garantie. Angelieferte Steine können wir nur auf Risiko des Vertragspartners fassen.
13.5 Mängelansprüche des Vertragspartners verjähren nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung der Ware. Abweichend davon gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen
- im Fall einer Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder arglistigem Verschweigen eines Mangels
- für Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit der von uns gelieferten Waren, sofern diese entsprechend der üblichen Verwendungsweise weiterverarbeitet wurden und die Mangelhaftigkeit des Endprodukts verursacht haben
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursacht haben
- im Fall eines Rückgriffs des Vertragspartners aufgrund der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf.

14. Schadensersatz

14.1 Unsere Haftung richtet sich grundsätzlich nach dem Gesetz, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes geregelt wird. In Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den Ersatz typischer, vorhersehbarer Schäden begrenzt. In Fällen einer einfach fahrlässigen Verletzung sonstiger Vertragspflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen.
14.2 Die Einschränkungen in Absatz 1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Dr. Bernhard Burger AG, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

15. Produktangaben, Garantien

Unsere Angaben in Produktbroschüren oder sonstigen Werbemitteln über unsere Produkte sowie über unsere Anlagen und Verfahren beruhen auf anwendungstechnischer Erfahrung und sind bloße Empfehlungen. Aus den Angaben können keine Mängelansprüche, Beschaffenheits- oder Verwendungszusagen hergeleitet werden. Wir behalten uns technische Änderungen im Zuge der Produktentwicklung vor. Der Vertragspartner muss unsere Erzeugnisse und Verfahren in eigener Verantwortung auf ihre Eignung für den eigenen Gebrauch prüfen. Das gilt auch hinsichtlich der Wahrung von Schutzrechten Dritter sowie für Anwendungen und Verfahrensweisen. Eigenschaften von Mustern und Proben sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als Beschaffenheit der Ware vereinbart worden sind. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben sowie sonstige Angaben sind nur dann Garantien, wenn sie als solche ausdrücklich vereinbart und bezeichnet werden.

16. Auswahlen

16.1 Werden Waren zur Auswahl überlassen, dann gelten diese als käuflich, fest vom Empfänger übernommen, wenn wir nicht binnen der in der beigefügten Auswahlnota angegebenen Frist die Ware zurückerhalten haben. Diese Frist beträgt max. 4 Wochen. Mit der Übergabe der Auswahlware an den Vertragspartner bzw. bei Versendung an den Beförderer geht alle Gefahr, insbesondere die des unverschuldeten Untergangs und Abhandenkommens, auf den Vertragspartner über.
16.2 Auch für Auswahlen gelten ausschließlich unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
16.3 Werden Auswahlen vom Vertragspartner als Ausstellungsstücke eingesetzt oder in Reiselager aufgenommen oder außerhalb der Geschäftszeit nicht im Tresor aufbewahrt, dann trägt der Vertragspartner alle Gefahr, auch die des unverschuldeten Unterganges. Der Vertragspartner ist ohne Rücksicht hierauf verpflichtet, für den vollen Versicherungsschutz unserer Auswahlen zu sorgen und tritt hiermit im Voraus an uns seine Ansprüche gegen die Versicherung unwiderruflich ab. Diese Abtretung nehmen wir hiermit an.
16.4 Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf der Vertragspartner unsere Auswahlwaren Dritten nicht in Kommission oder zur Auswahl überlassen.
16.5 Bei Rücksendung von Auswahlen trägt der Vertragspartner die Gefahr des unverschuldeten Untergangs und der unverschuldeten Beschädigung.

17. Kreditprüfung und Warenrücknahme

17.1 Wird nach Abschluss eines Vertrages oder nach Lieferung der Ware bekannt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist (z.B. Wechselprotest), so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag oder zum Verlangen sofortiger Bezahlung gelieferter und von Vorauszahlung für noch zu liefernde Ware einschließlich Barabdeckung etwaiger gezogener Wechsel mit sofortiger Fälligkeit berechtigt.
17.2 Bei Warenrücknahme durch uns wird die Ware entsprechend ihrem Zustand gutgeschrieben, dessen Feststellung auf Verlangen des Käufers und auf dessen Kosten durch einen durch uns zu bestimmenden Sachverständigen zu erfolgen hat.

18. Urheberschutz

Unsere Entwürfe, Muster, Modelle und dergleichen gelten als unser geistiges Eigentum und dürfen vom Käufer, auch wenn hierfür keine besonderen Schutzrechte bestehen, weder nachgeahmt, noch in anderer Weise zur Nachbildung verwendet werden. Jeder Verstoß hiergegen macht den Käufer schadensersatzpflichtig.

19. Rechte bei Vermögensverschlechterung

Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird, stehen uns neben den Rechten nach § 321 BGB folgende Rechte zu:
- Forderungen, für die ein Wechsel hingegeben wurde, können wir sofort geltend machen.
- Wir sind befugt, dem Vertragspartner die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und - vorbehaltlich weitergehender Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt- noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Vertragspartners zurück zu holen.
- Alle Edelmetalle auf dem Gewichtskonto des Vertragspartners dienen der Besicherung sämtlicher, unserer Ansprüche gegenüber dem Vertragspartner. Wir sind nur insoweit zur Herausgabe von Edelmetallen verpflichtet, als deren Gegenwert zum Zeitpunkt unseres Herausgabeverlangens die Summe aller unserer Ansprüche übersteigt.
- Ist der Vertragspartner in Verzug, sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung Edelmetalle, die auf dem Gewichtskonto des Vertragspartners verbucht sind, in einer im Gegenwert sämtlicher Zahlungsansprüche entsprechenden Menge anzukaufen und unsere Zahlungsansprüche gegen den sich aus dem Ankauf ergebenden Zahlungsanspruch des Vertragspartners aufzurechnen. Maßgebend für den Umrechnungskurs ist der Tag des Ankaufs.
- Edelmetallverbindlichkeiten des Vertragspartners können von uns durch einen Verkauf zum aktuellen Tagespreis ausgeglichen werden. Die entstandene Geldforderung kann mit einem eventuellen Währungsguthaben des Vertragspartners verrechnet werden.

20. Datenverarbeitung

20.1 Wir sind berechtigt, alle die Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner betreffenden Daten im Sinne des BDSG zu verarbeiten bzw. verarbeiten zu lassen.
20.2 Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, sofern dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Zur Vertragserfüllung erforderlich in diesem Sinne ist die Übermittlung der Daten des Vertragspartners an Dritte (Bonicheck, CV etc.) und den an der Verwaltung von Beständen auf Gewichtskonten oder dem Transfer von Edelmetallen Beteiligten.
20.3 Der Vertragspartner kann jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen.

21. Unwirksamkeit, Teilunwirksamkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen bzw. der auf ihnen gründenden weiteren Bedingungen und Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und es soll anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Regelung treten, die die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, hätten sie die Unwirksamkeit der Lücke bedacht oder erkannt.
Im Zweifelsfalle gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

22. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht, Wirksamkeit

22.1 Durch die widerspruchslose Entgegennahme dieses Formulars mit unseren Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bestätigt der Vertragspartner sein unwiderrufliches Einverständnis mit den nachstehenden Bestimmungen über Erfüllungsort und Gerichtsstand. Erfüllungsort ist für beide Teile ausschließlich Keltern.
22.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist für beide Seiten ausschließlich Pforzheim. Wir sind jedoch berechtigt, den Vertragspartner an dessen allgemeinem Gerichtsstand oder am Gerichtsstand einer Niederlassung zu verklagen. Vorstehende Gerichtsstandvereinbarung gilt auch gegenüber Vertragspartnern mit Sitz im Ausland.
22.3 Vertragspartner aus EG-Mitgliedstaaten sind uns bei innergemeinschaftlichem Erwerb zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns möglicherweise aufgrund von Steuervergehen des Vertragspartners selbst oder aufgrund falscher oder unterlassener Auskünfte des Vertragspartners über seine für die Besteuerung maßgeblichen Verhältnisse entsteht.
22.4 Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Seiten ausschließlich dem deutschen Recht. Internationales Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
22.5 Wir weisen darauf hin, dass in Verbraucherangelegenheiten im Sinne des VSBG keine Verpflichtung und keine Bereitschaft zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht.

Keltern, 01.12.2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die elektronische Rechnungszusendung per E-Mail

Leistungsangebot

Mit der Annahme des Auftrags für die elektronische Zusendung der Rechnung per E-Mail durch die Dr. Bernhard Burger AG (kurz: Burger) erhält der Vertragspartner von Burger Rechnungen auf dem elektronischen Weg an die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse.
Der Vertragspartner verzichtet auf eine postalische Zusendung der Rechnung. Burger ist zur Annahme eines Auftrages für die elektronische Zusendung der Rechnung per E-Mail nicht verpflichtet.

Zustellung der Rechnung

Der Vertragspartner hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronische Zusendungen der Rechnung per E-Mail durch Burger ordnungsgemäß an die vom Vertragspartner bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen, wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend zu adaptieren.
Etwaige automatisierte, elektronische Antwortschreiben an Burger (z.B. Abwesenheitsnotizen) können nicht berücksichtigt werden und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen.

E-Mail-Adresse

Der Vertragspartner hat eine Änderung der E-Mail-Adresse, an welche die Rechnung zugestellt werden soll, Burger unverzüglich schriftlich und rechtsgültig mitzuteilen.
Zusendungen von Rechnungen an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse gelten diesem als zugegangen, wenn der Vertragspartner eine Änderung seiner E-Mail-Adresse Burger nicht bekannt gegeben hat.

Sicherheit

Burger haftet nicht für Schäden, die aus einem gegenüber einer postalischen Zusendung allenfalls erhöhten Risiko einer elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail resultieren. Der Vertragspartner trägt das durch eine Speicherung der elektronischen Rechnung erhöhte Risiko eines Zugriffs durch unberechtigte Dritte.

Kündigung/Widerruf

Der Vertragspartner kann die Teilnahme an der elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail jederzeit widerrufen. Nach Eintreffen und Bearbeitung der schriftlichen Kündigung bei Burger erhält der Vertragspartner Rechnungen zukünftig postalisch an die Burger zuletzt bekannt gegebene Post-Anschrift zugestellt. Burger behält sich das Recht vor, aus wichtigem Grund die Zustellung der Rechnung über E-Mail selbständig an die Burger zuletzt bekannt gegebene Post-Anschrift umzustellen.

Änderung der Geschäftsbeziehungen für die elektronische Rechnungszusendung per E-Mail

Eine Änderung der Geschäftsbedingungen für die elektronische Rechnungszusendung per E-Mail wird dem Vertragspartner im Wege der elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail zur Kenntnis gebracht. Diese Änderung tritt nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach Zustellung in Kraft und gilt als genehmigt, wenn der Vertragspartner die Teilnahme an der elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail innerhalb dieser Frist nicht gemäß Punkt 5 (Kündigung/Widerruf) widerruft. Burger wird den Vertragspartner auf Änderung der Geschäftsbedingungen, die 30-tägige Frist, den Fristbeginn und die Bedeutung seines Verhaltens auf Wunsch besonders hinweisen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ergänzend zu diesen Geschäftsbedingungen für die elektronische Rechnungszusendung per E-Mail gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Dr. Bernhard Burger AG in der gültigen Fassung vom 01.12.2017.