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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Keltern Stand 01.12.2017

English Version below: Click here for our General Terms and Conditions

1. Allgemeines

1.1 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten grundsätzlich für jeden Auftrag und für jede Dienstleistung, gleichgültig in welcher Form diese erfolgen. Dies gilt auch beim Verkauf ab Reiselager. Andere Bedingungen oder abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.

1.2 Für die elektronische Rechnungszusendung per E-Mail gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die elektronische Rechnungszusendung per E-Mail“.

1.3 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Vertragspartner, selbst wenn wir im Einzelfall nicht Bezug darauf nehmen sollten.

2. Angebot und Auftrag

Angebote bleiben bis zu unserer schriftlichen Auftragsbestätigung unverbindlich. Verbindlich wird der Vertrag erst, wenn wir dem Vertragspartner eine schriftliche Auftragsbestätigung bzw. Rechnung zugesandt haben. Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen Bestellung und Bestätigung bzw. Rechnung gilt letztere als verbindlich.

3. Online-Shop

Im Online-Shop der Dr. Bernhard Burger AG gilt:

3.1 Durch Betätigen der Funktion „in den Warenkorb“ kann der Vertragspartner die gewünschten Artikel in der gewünschten Menge in den virtuellen Warenkorb legen. Der Vertragspartner gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn die Funktion „jetzt verbindlich bestellen“ nebst Bestätigung unserer AGBs durch Häkchen-Setzung „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiere diese.“ gewählt wird.

3.2 Mit seiner Bestellung erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Dr. Bernhard Burger AG ist berechtigt, das in der Bestellung enthaltene Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

3.3 Bestellt ein Vertragspartner die Ware auf elektronischem Wege, so wird die Dr. Bernhard Burger AG den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der seitens des Käufers erfolgten Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann allerdings mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.

3.4 Erfolgt die Bestellung der Ware auf elektronischem Wege, wird der Vertragstext von der Dr. Bernhard Burger AG anfänglich gespeichert und dem Käufer auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.

3.5 Korrektur der Eingaben: Der Vertragspartner kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den zur Verfügung gestellten, technischen Mitteln korrigieren, nämlich mittels der üblichen Maus- und Tastatur-Funktionen in den entsprechenden Eingabefeldern, mittels der Zurück-Taste seines Browsers auch auf der vorherigen Angebots- bzw. Bestellseite. Nach Anklicken des verbindlichen Bestell-Buttons ist eine Korrektur nicht mehr möglich. Eingabefehler kann der Vertragspartner auch dadurch berichtigen, indem er den Bestellvorgang abbricht und ggf. erneut beginnt. Im Online-Shop werden Hinweise zur Korrektur von Eingaben zur Verfügung gestellt.

4. Preise und Zahlung

4.1 Die Preise gelten zum aktuellen Tageskurs ab unserem Betrieb. Angegebene Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag. Nachbestellungen gelten als neue Aufträge. Preise schließen Verpackung, Fracht, Porto und Versicherungskosten und MwSt. nicht ein.

4.2 Die Fertigung oder Lieferung bestellter Ware kann von der vorherigen Lieferung der benötigten Edelmetallmengen durch den Käufer abhängig gemacht werden.

4.3 Anlieferung oder Kauf des Edelmetalls erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Mit der Anlieferung oder dem Ankauf durch uns geht das Edelmetall in unser Eigentum über. Es wird dem Anlieferer oder Käufer auf dessen Metallkonto gutgeschrieben.

4.4 Rechnungen, die Edelmetalle beinhalten, sind innert 3 Tagen rein netto ohne jeglichen Abzug zu bezahlen. Andere Rechnungen haben als Zahlungsziel 30 Tage rein netto. Skonti oder andere Zahlungsziele bedingen unsere schriftliche Einwilligung.

4.5 Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist der Käufer verpflichtet, vom Verfallsdatum der Rechnung an, Verzugszinsen in der Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank bis zur Bezahlung der Gesamtrechnung zu entrichten. Nach erfolgter Mahnung kann die Forderung an ein spezialisiertes Inkassobüro abgetreten werden. Alle aus verspäteter Zahlung resultierenden Kosten, Zinsen, Mahnspesen, Inkassogebühren und dergleichen gehen zu Lasten des Schuldners.

4.6 Soweit nach Vertragsschluss bis zur Ausführung des Auftrages für uns nicht vorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Kostenerhöhungen, z.B. durch Erhöhung der Materialkosten oder Einführung bzw. Erhöhung von Steuern oder Zöllen, eintreten, sind wir berechtigt, die

Preise im Rahmen der veränderten Umstände anzupassen.

4.7 Schecks und Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber entgegengenommen, in keinem Fall aber an zahlungsstatt. Dadurch entstehende Spesen und Kosten sind vom Vertragspartner zu tragen.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Vertragspartner darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Vertragspartner nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprüche des Vertragspartners unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB steht dem Vertragspartner nicht zu.

6. Edelmetallhandel und Edelmetallgiroverkehr

6.1 Telefonische Aufträge vom Vertragspartner werden durch unsere telefonische Annahme verbindlich. Sofern nicht ein Verschulden unsererseits vorliegt, trägt der Auftraggeber jeden aus Übermittlungsfehlern, Missverständnissen oder Irrtümern im telefonischen Verkehr mit dem Vertragspartner oder mit Dritten resultierenden Schaden.

6.2 Gutschriften oder andere Giros, die wir infolge eines Irrtums, eines Schreibfehlers oder aus anderen Gründen vorgenommen haben, dürfen von uns durch einfache Buchung rückgängig gemacht und storniert werden.

7. Gewichtskonten für Edelmetalle

7.1 Im Geschäftsverkehr mit Metallen führen wir für jeden Vertragspartner und für jedes Edelmetall gesonderte Gewichtskonten. Diese allgemeinen Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung im Zusammenhang mit den Gewichtskonten.

7.2 Die Führung der Gewichtskonten ist kostenfrei.

7.3 Die Bestände der einzelnen Kontoinhaber werden nicht physisch getrennt gelagert.

7.4 Die einzelnen Kontoinhaber bilden eine von uns verwaltete Eigentümergemeinschaft. Jeder Kontoinhaber ist Miteigentümer am vorhandenen Gesamtbestand in Höhe der auf seinem Konto verbuchten Gewichtsmenge eines Edelmetalls. Wir sind jedoch berechtigt, das Alleineigentum des Vertragspartners durch Aussonderung jederzeit wieder herzustellen.

7.5 Bei Ankauf oder Verkauf von Edelmetallen wird der Eigentumsübergang mit der Verbuchung auf dem jeweiligen Konto vollzogen. Jegliche Verfügung des Vertragspartners über das aufgrund des Kaufvertrags gutgeschriebene Edelmetall setzt voraus, dass der Vertragspartner den vollständigen Kaufpreis bezahlt hat.

7.6 Gewichtskonten dürfen nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit dem Vertragspartner einen negativen Bestand ausweisen.

7.7 Liegt keine hiervon abweichende schriftliche Vereinbarung vor, sind wir jederzeit berechtigt, negative Kontensalden fällig zu stellen. Uns steht auch das Recht zu, einen negativen Saldo auf Edelmetallkonten gegen einen positiven Saldo zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt nach unserer Wahl durch Umrechnung beider Salden in Euro und Verrechnung der Euroforderung mit der Folge, dass dann eine Euroforderung verbleibt oder durch Umrechnung des positiven Saldos in Euro, Kauf entsprechender Mengen an Edelmetallen und Verrechnung auf den negativen Edelmetallsaldo.

  Wir können ebenso verlangen, dass fällig gestellte negative Kontensalden anstatt durch Lieferung von Metall durch Rechnungsstellung des entsprechenden Eurobetrages ausgeglichen werden. Die entstandene Geldforderung kann mit einem Währungsguthaben des Vertragspartners verrechnet werden.

  Hat der Vertragspartner ein Guthaben auf einem Edelmetallkonto, sind wir berechtigt, dieses Guthaben nach Umrechnung in Euro mit einer uns zustehenden Geldforderung gegen den Kunden zu verrechnen. Ebenso sind wir berechtigt, einen Negativsaldo auf einem Edelmetallkonto nach Umrechnung gegen eine dem Vertragspartner zustehende Geldforderung zu verrechnen.

  Alle Umrechnungen von Salden auf Edelmetallkonten erfolgen zu dem jeweils zum Zeitpunkt der Verrechnung bei der Dr. Bernhard Burger AG gültigen Tageskurs für An- bzw. Verkauf.

7.8 Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird, stehen uns neben den Rechten nach § 321 BGB folgende Rechte zu:

7.9 Ab vorbenannten Zeitpunkt dienen alle Edelmetalle auf dem Gewichtskonto des Vertragspartners der Besicherung sämtlicher, unserer Ansprüche gegenüber dem Vertragspartner. Wir sind nur insoweit zur Herausgabe von Edelmetallen verpflichtet, als deren Gegenwert zum Zeitpunkt unseres Herausgabeverlangens die Summe aller unserer Ansprüche übersteigt.

7.10 Ist der Vertragspartner in Verzug, sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung Edelmetalle, die auf seinem Gewichtskonto verbucht sind, in einer im Gegenwert sämtlicher Zahlungsansprüche entsprechenden Menge  anzukaufen und unsere Zahlungsansprüche gegen den sich aus dem Ankauf ergebenen Zahlungsanspruch des Vertragspartners aufzurechnen. Maßgebend für den Umrechnungskurs ist der Ankaufspreis von der Dr. Bernhard Burger AG zum Zeitpunkt des Ankaufs. Vorbenanntes Recht setzt voraus, dass wir dem Vertragspartner schriftlich unter angemessener Fristsetzung vergeblich unter Hinweis auf das uns nach Fristablauf zustehende Ankaufsrecht hingewiesen haben.

7.11 Das Gewichtskonto kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

7.12 Das Gewichtskonto kann von beiden Vertragspartnern bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Vertragsteile der Fortbestand der Gewichtskonten nicht mehr zugemutet werden kann. Wichtige Gründe sind insbesondere die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder drohende Zahlungsunfähigkeit.

7.13 Bei Kündigung eines Gewichtskontos durch uns geht das Eigentum an den darauf befindlichen Edelmetallen vollständig auf uns über. Für den Übergang des Eigentums zahlen wir an den Vertragspartner eine Vergütung in Höhe des aktuellen Ankaufskurses der Dr. Bernhard Burger AG zum Zeitpunkt der Kündigung.

7.14 Aktuelle Saldenstände – betreffend der Gewichtskonten – werden wir mit jeder Lieferung mitteilen. Zudem können bei Bedarf aktuelle Kontoauszüge bei uns abgefragt werden. Grundsätzlich versenden wir keine Saldenbestätigungen zum Jahresende, sondern verweisen auf die ständige unterjährige Kontrollpflicht.

8. Verfügung über das Edelmetallkontoguthaben

8.1 Der Vertragspartner kann nach seiner Wahl den Einsatz seines Kontoguthabens im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit der Dr. Bernhard Burger AG oder innerhalb einer den allgemeinen Marktusancen entsprechenden Frist die physische Herausgabe seines Kontoguthabens verlangen. Ziffern 7 und 12 bleiben unberührt. Im Fall einer physischen Herausgabe ist die Dr. Bernhard Burger AG verpflichtet, dem Vertragspartner das Edelmetall in industrieüblicher Qualität zur Verfügung zu stellen.

8.2 Erfüllungsort der Herausgabepflicht ist Keltern, soweit nichts anderes vereinbart ist. Zu einer Herausgabe an einem anderen Ort ist die Dr. Bernhard Burger AG nur aufgrund vorheriger Vereinbarung verpflichtet; in diesem Fall ist die Dr. Bernhard Burger AG berechtigt, ein gesondertes Entgelt für die Verbringung an diesen Ort zu verlangen. Die Anlieferung und Herausgabe an einem anderen Ort erfolgt auf Gefahr des Kunden.

8.3 Sofern zur Erfüllung des Herausgabeanspruchs erforderlich ist, dass das Edelmetall in der gewünschten Form und/oder Menge hergestellt, umgearbeitet oder anderweitig beschafft wird, wird die Pflicht zur physischen Herausgabe abweichend von Absatz 1 erst mit der Beendigung der Herstellung, Umarbeitung oder anderweitigen Beschaffung fällig. Im Falle von unvorhersehbaren Marktstörungen ist die Dr. Bernhard Burger AG berechtigt, die physische Herausgabe bis zur Beseitigung der Marktstörung zu verweigern. Dauert die Marktstörung mehr als 30 Tage an, kann der Vertragspartner von der Dr. Bernhard Burger AG verlangen, über alternative Erfüllungsmöglichkeiten zu verhandeln.

9. Mehr- oder Minderlieferung, Teillieferung

9.1 Bei Lieferungen sind Abweichungen auf Bestellgewichte bis zu 10% gestattet, dies sowohl hinsichtlich der gesamten Abschlussmenge wie der einzelnen Teillieferungen.

9.2 Wir sind berechtigt, in zumutbarem Umfang Teillieferungen auszuführen und diese gesondert in Rechnung zu stellen.

10. Lieferung, Gefahrenübergang, Versicherung

10.1Angegebene Liefer- und Umarbeitungszeiten sind unverbindlich und gelten nur als annähernd, soweit sie nicht verbindlich vereinbart wurden. Auch dann handelt es sich nicht um Fixtermine, sofern solche nicht ausdrücklich vereinbart sind.

10.2 Die Einhaltung von Liefer- bzw. Leistungsverpflichtungen, insbesondere Lieferterminen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung etwaiger Mitwirkungspflichten des Vertragspartners insbesondere den Eingang vom Vertragspartner zu liefernder Unterlagen und Informationen voraus.

10.3 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung auf den Vertragspartner über. Das gilt auch dann, wenn aufgrund einer etwaigen besonderen Vereinbarung die Versandkosten von uns getragen werden sollten, oder wenn gegebenenfalls eine Teillieferung durch uns erfolgt.

10.4 Versenden wir die Ware im Auftrag des Vertragspartners, sind wir berechtigt, im Auftrag und auf Kosten des Vertragspartners eine angemessene Transportversicherung, mindestens in Höhe des Rechnungswertes der Ware, abzuschließen. Bei Feinmetallen in Handelsform gelangen genaue Bestellgewichte zur Auslieferung.

10.5 Wegen Überschreitung von Lieferfristen kann der Vertragspartner vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns vorher eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat und die Lieferung innerhalb der Nachfrist nicht erfolgt ist. Dies gilt nicht, wenn nach § 323 Abs. 2 BGB eine Fristsetzung entbehrlich ist.

10.6 Kommen wir in Lieferverzug, so haften wir bei grobem Verschulden für den dem Vertragspartner entstehenden Verzögerungsschaden. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung für nachgewiesene Verzögerungsschäden beschränkt auf eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5% des Preises (ohne Edelmetall), insbesondere jedoch höchstens 5% des Preises (ohne Edelmetall) für den Teil der Lieferungen, der wegen des Verzuges nicht zweckdienlich eingesetzt werden konnte. Darüber hinaus haften wir auf Verzögerungsschäden bei einfacher Fahrlässigkeit erst ab dem Zeitpunkt, in dem eine vom Vertragspartner gesetzte angemessene Nachfrist abgelaufen ist.

11. Umarbeitung, Abrechnung und Rücklieferung von Scheidgut

11.1 Unser Vertragspartner trägt die Kosten und die Gefahr der Anlieferung an unseren Betrieb in Keltern; auch dann, wenn wir ein Transportmittel zur Verfügung stellen.

11.2 Wir behalten uns eine Erhöhung der im Angebot enthaltenen Be- und Verarbeitungskosten sowie eine Verlängerung der Rücklieferungs-/Ankaufsfristen für den Fall vor, dass besondere Eigenschaften des Materials, die uns bei Annahme des Umarbeitungsauftrages nicht bekannt waren, einen zusätzlichen Aufwand erfordern. 

11.3 Das Umarbeitungsmaterial muss sachgerecht unter Berücksichtigung etwaiger von uns erteilter Anweisungen verpackt sein. Sichere Verpackung und genaue Kennzeichnung sind grundsätzliche Voraussetzungen der Annahme jedes Gutes. Der Vertragspartner haftet für alle Schäden, die durch nicht richtige oder unvollständige Kennzeichnung entstehen.

11.4 Die Anlieferung von radioaktivem, quecksilberhaltigem oder explosivem Material ist nicht gestattet. Die Anlieferung von sonstigem gefährlichen, z.B. giftigem, ätzendem, leicht entzündlichem Umarbeitungsmaterial und die Übernahme von Materialien mit gefährlichen Bestandteilen, z.B. Chlor, Brom, Fluor, Arsen, Selen, Tellur, Bismut, Beryllium, Cadmium etc., ist nur nach vorheriger, ausdrücklicher Absprache und schriftlicher Zustimmung durch uns gestattet. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die ggf. nach europäischem und deutschem Abfallrecht einschlägigen Vorschriften zur Abfallverbringung zu beachten.

11.5 Ersatzansprüche für unsachgemäße Behandlung oder Lagerung sowie für Materialverluste können nur insoweit geltend gemacht werden, als unsere Haftpflichtversicherung Deckungszulage erteilt hat. Im Übrigen haften wir nur für grobes Verschulden der Geschäftsleitung bzw. unserer Erfüllungsgehilfen. Der Auftraggeber trägt alle übrigen Risiken. Er haftet insbesondere für alle Schäden, die auf eine gefährliche Beschaffenheit, nicht ausreichend sichere Verpackung sowie falsche oder ungenaue Kennzeichnung jeglichen Auf- oder Umarbeitungsgutes zurückzuführen sind. Diese Haftung endet grundsätzlich erst mit der restlosen Aufarbeitung aller Materialien.

11.6 Auf  der  Grundlage der vor der Umarbeitung von uns und unseren Vertragspartnern ermittelten Gewichte und Gehalte wird eine Abrechnung erstellt. Sie wird verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von einer Woche – maßgeblich ist das Datum unserer Abrechnung – schriftlich widerspricht. Entsprechendes Probematerial halten wir solange reserviert. Wir sind berechtigt, das Umarbeitungsmaterial nach Verwiegen und Bemusterung der Verarbeitung zuzuführen.

11.7 Die entsprechenden Aufarbeitungskosten dürfen wir mit den zurück zu liefernden Metallen sofort verrechnen.

11.8 Der Anlieferer von Scheidgut überträgt uns bzw. unseren Vertragspartnern an den zu bearbeitenden Gegenständen das Eigentum oder, sofern diese ihm nicht gehören, die Anwartschaft hieran.

11.9 Die durch die Umarbeitung gewonnen Edelmetalle werden den Gewichtskonten des Vertragspartners gut geschrieben. Soweit mit uns schriftlich ein Ankauf vereinbart wurde, werden wir mit Leistung einer ersten Teilzahlung Eigentümer, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

12. Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht

12.1 Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Tilgung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden und noch entstehenden Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen vor. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Scheck- und Wechselforderungen sowie Forderungen aus laufender Rechnung oder Kontokorrent sind darin eingeschlossen. Erfasst sind daher insbesondere Forderungen auf Vertragserfüllung, auf Schadensersatz wegen Verzugs, Nichterfüllung oder der Verletzung sonstiger vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten sowie Forderungen aus Delikts- und Bereicherungsrecht.

12.2 Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Vertragspartner wird stets für uns als Hersteller vorgenommen. Gleichzeitig stellt uns der Vertragspartner von der Herstellerhaftung frei. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung unserer Ware neu entstehenden Sachen. Der Vertragspartner überträgt uns schon jetzt seine Rechte an der neuen Sache. Bleibt bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit Sachen Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Wertes der verarbeitenden Sachen zum Wert der neuen Sache. Maßgeblich ist der Wert der verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Verbindet oder vermischt der Vertragspartner die Vorbehaltsware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er uns hiermit schon jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten ab. Für die Höhe der abgetretenen Forderung gilt das vorstehende Wertverhältnis entsprechend.

12.3 Dem Vertragspartner ist es – unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs – gestattet, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang zu veräußern. Der Vertragspartner tritt uns alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab; diese Abtretung dient der Sicherung der im vorhergehenden Satz festgelegten Ansprüche. Der Vertragspartner ist zum Einzug der abgetretenen Forderung berechtigt, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Der Vertragspartner hat uns auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Vorbehaltsware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen. 

12.4 Der Vertragspartner hat uns über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen unverzüglich zu unterrichten und uns zugleich die für einen Widerspruch notwendigen Unterlagen zu überlassen.

12.5 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auf seine Kosten angemessen gegen Feuer, Wasserschäden, Einbruch und Diebstahl zu versichern. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt mögliche Forderungen gegen die Versicherung bis zur Höhe des Werts der im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls an uns ab.

12.6 Zu anderen als den vorgenannten Verfügungen über die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist der Vertragspartner nicht berechtigt. Der Vertragspartner darf die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren insbesondere weder beleihen, sicherungsübereignen oder verpfänden. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Auf unser Verlangen hat der Vertragspartner alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben. Ebenso hat der Vertragspartner auf unser Verlangen die in unserem Eigentum stehenden Waren als solche zu kennzeichnen sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

12.7 Wir sind bei Zahlungsverzug des Vertragspartners berechtigt, auch ohne Rücktritt vom Kaufvertrag und ohne Nachfristsetzung die Befugnis des Vertragspartners zur Weiterveräußerung der im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen zu widerrufen, die Abtretung der Forderungen offen zu legen und/oder auf Kosten des Vertragspartners die einstweilige Herausgabe der in unserem Eigentum stehen Waren zu verlangen.

12.8 An Ware, die wir aus Edelmetallen herstellen oder herstellen lassen, das uns der Vertragspartner überlassen, aber nicht übereignet hat, räumt uns der Vertragspartner ein Pfandrecht ein, das unsere Ansprüche, wie sie im ersten Satz dieses Absatzes festgelegt sind, sichert.

12.9 Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10%, so geben wir auf Verlangen des Vertragspartners Sicherungen nach unserer Wahl frei.

13. Sachmängel, Verjährung

13.1 Für die Beschaffenheit unserer Produkte sind die mit dem Vertragspartner schriftlich vereinbarten Spezifikationen maßgeblich, bei Fehlen einer schriftlich vereinbarten Spezifikation die Angaben in unseren technischen Datenblättern, Spezifikationen oder Zeichnungen. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen über die Beschaffenheit bedürfen der Schriftform. Eine die vereinbarte Beschaffenheit ergänzende oder davon abweichende Eignung des Produkts zur vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung kommt nicht in Betracht.

13.2 Mängelrügen sind vom Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb 5 Arbeitstage nach Wareneingang am Bestimmungsort schriftlich uns gegenüber zu erheben. Versäumt der Vertragspartner die Rügefrist, so gilt die Lieferung als genehmigt.

13.3 Werden Mängelrügen von uns anerkannt, dann kann der Käufer nur Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung verlangen. Ist Nachbesserung oder eine mangelfreie Ersatzlieferung nicht möglich, so kann der Käufer die Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder die Minderung (Preisnachlass) begehren. Vorstehende Regelung gilt auch bei Beanstandungen hinsichtlich Menge, Gewicht oder Stückzahl. Jeder Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, es sei denn, er beruhe auf grober Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz der Dr. Bernhard Burger AG.

13.4 Auf Spannringe übernehmen wir keine Garantie. Angelieferte Steine können wir nur auf Risiko des Vertragspartners fassen.

13.5 Mängelansprüche des Vertragspartners verjähren nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung der Ware. Abweichend davon gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Fall einer Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder arglistigem Verschweigen eines Mangels für Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit der von uns gelieferten Waren, sofern diese entsprechend der üblichen Verwendungsweise weiterverarbeitet wurden und die Mangelhaftigkeit des Endprodukts verursacht haben

für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursacht haben

im Fall eines Rückgriffs des Vertragspartners aufgrund der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf.

14. Schadensersatz

14.1 Unsere Haftung richtet sich grundsätzlich nach dem Gesetz, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes geregelt wird. In Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den Ersatz typischer, vorhersehbarer Schäden begrenzt. In Fällen einer einfach fahrlässigen Verletzung sonstiger Vertragspflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen.

14.2 Die Einschränkungen in Absatz 1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Dr. Bernhard Burger AG, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

15. Produktangaben, Garantien

Unsere Angaben in Produktbroschüren oder sonstigen Werbemitteln über unsere Produkte sowie über unsere Anlagen und Verfahren beruhen auf anwendungstechnischer Erfahrung und sind bloße Empfehlungen. Aus den Angaben können keine Mängelansprüche, Beschaffenheits- oder Verwendungszusagen hergeleitet werden. Wir behalten uns technische Änderungen im Zuge der Produktentwicklung vor. Der Vertragspartner muss unsere Erzeugnisse und Verfahren in eigener Verantwortung auf ihre Eignung für den eigenen Gebrauch prüfen. Das gilt auch hinsichtlich der Wahrung von Schutzrechten Dritter sowie für Anwendungen und Verfahrensweisen. Eigenschaften von Mustern und Proben sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als Beschaffenheit der Ware vereinbart worden sind. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben sowie sonstige Angaben sind nur dann Garantien, wenn sie als solche ausdrücklich vereinbart und bezeichnet werden.

16. Auswahlen

16.1 Werden Waren zur Auswahl überlassen, dann gelten diese als käuflich, fest vom Empfänger übernommen, wenn wir nicht binnen der in der beigefügten Auswahlnota angegebenen Frist die Ware zurückerhalten haben. Diese Frist beträgt max. 4 Wochen. Mit der Übergabe der Auswahlware an den Vertragspartner bzw. bei Versendung an den Beförderer geht alle Gefahr, insbesondere die des unverschuldeten Untergangs und Abhandenkommens, auf den Vertragspartner über.

16.2 Auch für Auswahlen gelten ausschließlich unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

16.3 Werden Auswahlen vom Vertragspartner als Ausstellungsstücke eingesetzt oder in Reiselager aufgenommen oder außerhalb der Geschäftszeit nicht im Tresor aufbewahrt, dann trägt der Vertragspartner alle Gefahr, auch die des unverschuldeten Unterganges. Der Vertragspartner ist ohne Rücksicht hierauf verpflichtet, für den vollen Versicherungsschutz unserer Auswahlen zu sorgen und tritt hiermit im Voraus an uns seine Ansprüche gegen die Versicherung unwiderruflich ab. Diese Abtretung nehmen wir hiermit an.

16.4 Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf der Vertragspartner unsere Auswahlwaren Dritten nicht in Kommission oder zur Auswahl überlassen.

16.5 Bei Rücksendung von Auswahlen trägt der Vertragspartner die Gefahr des unverschuldeten Untergangs und der unverschuldeten Beschädigung.

17. Kreditprüfung und Warenrücknahme

17.1 Wird nach Abschluss eines Vertrages oder nach Lieferung der Ware bekannt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist (z.B. Wechselprotest), so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag oder zum Verlangen sofortiger Bezahlung gelieferter und von Vorauszahlung für noch zu liefernde Ware einschließlich Barabdeckung etwaiger gezogener Wechsel mit sofortiger Fälligkeit berechtigt.

17.2 Bei Warenrücknahme durch uns wird die Ware entsprechend ihrem Zustand gutgeschrieben, dessen Feststellung auf Verlangen des Käufers und auf dessen Kosten durch einen durch uns zu bestimmenden Sachverständigen zu erfolgen hat.

18. Urheberschutz

Unsere Entwürfe, Muster, Modelle und dergleichen gelten als unser geistiges Eigentum und dürfen vom Käufer, auch wenn hierfür keine besonderen Schutzrechte bestehen, weder nachgeahmt, noch in anderer Weise zur Nachbildung verwendet werden. Jeder Verstoß hiergegen macht den Käufer schadensersatzpflichtig.

19. Rechte bei Vermögensverschlechterung

Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird, stehen uns neben den Rechten nach § 321 BGB folgende Rechte zu:

20. Datenverarbeitung

20.1 Wir sind berechtigt, alle die Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner betreffenden Daten im Sinne des BDSG zu verarbeiten bzw. verarbeiten zu lassen.

20.2 Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, sofern dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Zur Vertragserfüllung erforderlich in diesem Sinne ist die Übermittlung der Daten des Vertragspartners an Dritte (Bonicheck, CV etc.) und den an der Verwaltung von Beständen auf Gewichtskonten oder dem Transfer von Edelmetallen Beteiligten.

20.3 Der Vertragspartner kann jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen.

21. Unwirksamkeit, Teilunwirksamkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen bzw. der auf ihnen gründenden weiteren Bedingungen und Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und es soll anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Regelung treten, die die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, hätten sie die Unwirksamkeit der Lücke bedacht oder erkannt. Im Zweifelsfalle gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

22. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht, Wirksamkeit

22.1 Durch die widerspruchslose Entgegennahme dieses Formulars mit unseren Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bestätigt der Vertragspartner sein unwiderrufliches Einverständnis mit den nachstehenden Bestimmungen über Erfüllungsort und Gerichtsstand. Erfüllungsort ist für beide Teile ausschließlich Keltern.

22.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist für beide Seiten ausschließlich Pforzheim. Wir sind jedoch berechtigt, den Vertragspartner an dessen allgemeinem Gerichtsstand oder am Gerichtsstand einer Niederlassung zu verklagen. Vorstehende Gerichtsstandvereinbarung gilt auch gegenüber Vertragspartnern mit Sitz im Ausland.

22.3 Vertragspartner aus EG-Mitgliedstaaten sind uns bei innergemeinschaftlichem Erwerb zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns möglicherweise aufgrund von Steuervergehen des Vertragspartners selbst oder aufgrund falscher oder unterlassener Auskünfte des Vertragspartners über seine für die Besteuerung maßgeblichen Verhältnisse entsteht.

22.4 Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Seiten ausschließlich dem deutschen Recht. Internationales Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

22.5 Wir weisen darauf hin, dass in Verbraucherangelegenheiten im Sinne des VSBG keine Verpflichtung und keine Bereitschaft zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht.

Keltern, 01.12.2017
Dr. Bernhard Burger AG, Felix-Wankel-Str. 6, 75210 Keltern;
Tel.: 07236 9388-0, Fax: 07236 9388-30

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die elektronische Rechnungszusendung per E-Mail Dr. Bernhard Burger AG

1. Leistungsangebot

Mit der Annahme des Auftrags für die elektronische Zusendung der Rechnung per E-Mail durch
die Dr. Bernhard Burger AG (kurz: Burger) erhält der Vertragspartner von Burger Rechnungen auf
dem elektronischen Weg an die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse.
Der Vertragspartner verzichtet auf eine postalische Zusendung der Rechnung. Burger ist zur Annahme eines Auftrages für die elektronische Zusendung der Rechnung per E-Mail nicht verpflichtet.

2. Zustellung der Rechnung

Der Vertragspartner hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronische Zusendungen der Rechnung per E-Mail durch Burger ordnungsgemäß an die vom Vertragspartner
bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen, wie
etwa Filterprogramme oder Firewalls, entsprechend zu adaptieren.
Etwaige automatisierte, elektronische Antwortschreiben an Burger (z.B. Abwesenheitsnotizen)
können nicht berücksichtigt werden und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen.

3. E-Mail-Adresse

Der Vertragspartner hat eine Änderung der E-Mail-Adresse, an welche die Rechnung zugestellt
werden soll, Burger unverzüglich schriftlich und rechtsgültig mitzuteilen.
Zusendungen von Rechnungen an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene E-MailAdresse gelten diesem als zugegangen, wenn der Vertragspartner eine Änderung seiner E-MailAdresse Burger nicht bekannt gegeben hat.

4. Sicherheit

Burger haftet nicht für Schäden, die aus einem gegenüber einer postalischen Zusendung allenfalls
erhöhten Risiko einer elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail resultieren. Der Vertragspartner trägt das durch eine Speicherung der elektronischen Rechnung erhöhte Risiko eines
Zugriffs durch unberechtigte Dritte.

5. Kündigung/Widerruf

Der Vertragspartner kann die Teilnahme an der elektronischen Zusendung der Rechnung per EMail jederzeit widerrufen. Nach Eintreffen und Bearbeitung der schriftlichen Kündigung bei Burger
erhält der Vertragspartner Rechnungen zukünftig postalisch an die Burger zuletzt bekannt gegebene Post-Anschrift zugestellt. Burger behält sich das Recht vor, aus wichtigem Grund die Zustellung
der Rechnung über E-Mail selbständig an die Burger zuletzt bekannt gegebene Post-Anschrift
umzustellen.

6. Änderung der Geschäftsbeziehungen für die elektronische Rechnungszusendung per
E-Mail

Eine Änderung der Geschäftsbedingungen für die elektronische Rechnungszusendung per E-Mail
wird dem Vertragspartner im Wege der elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail zur
Kenntnis gebracht. Diese Änderung tritt nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach Zustellung in
Kraft und gilt als genehmigt, wenn der Vertragspartner die Teilnahme an der elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail innerhalb dieser Frist nicht gemäß Punkt 5 (Kündigung/Widerruf)
widerruft. Burger wird dem Vertragspartner auf Änderung der Geschäftsbedingungen, die 30-tägige Frist, den Fristbeginn und die Bedeutung seines Verhaltens auf Wunsch besonders hinweisen.

7. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ergänzend zu diesen Geschäftsbedingungen für die elektronische Rechnungszusendung per
E-Mail gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Dr. Bernhard Burger AG in der gültigen
Fassung vom 01.12.2017.

Dr. Bernhard Burger AG, Felix-Wankel-Str. 6, 75210 Keltern;
Tel.: 07236 9388-0, Fax: 07236 9388-30

General Terms and Conditions, Keltern, as of December 1, 2017

1. General provisions

1.1 Our Terms and Conditions of Sale and Delivery apply, in principle, to every order and
every service, regardless of the form in which they arise. This also applies to sales ex
travel warehouse. Other conditions or deviating agreements are not binding, unless we
expressly acknowledge them in writing.

1.2 The “General Terms and Conditions of Business for Sending Electronic Invoices by EMail” apply when invoices are sent electronically by e-mail.

1.3 Our General Terms and Conditions also apply to future transactions with the contractual
partner, even if we fail to refer to them in individual cases.

2. Offer and order

Offers remain non-binding until we have provided our written order confirmation. The contract
remains non-binding until we have sent a written order confirmation or invoice to the contractual
partner. In the event of any discrepancies between the purchase order and the confirmation or
invoice, the latter shall be deemed binding.

3. Online shop

The following shall apply to the online shop of Dr. Bernhard Burger AG:

3.1 By activating the function “Put into my shopping cart”, the contractual partner may add
the desired items in the desired quantity to their virtual cart. The contractual partner
submits a binding offer by selecting the function “Order now” and confirming our GTCs by
ticking “I have read and agreed to the General Terms and Conditions.”

3.2 By placing a purchase order, the contractual partner declares its binding intention to
purchase the ordered goods. Dr. Bernhard Burger AG is entitled to accept the contract
offer contained in the purchase order within two weeks of receipt. Acceptance can be
declared either in writing or by delivering the goods to the buyer.

3.3 If a contractual partner orders the goods electronically, Dr. Bernhard Burger AG will
immediately confirm receipt of the purchase order. The confirmation of receipt does not
yet constitute a binding acceptance of the purchase order made by the buyer. However,
the confirmation of receipt may be accompanied by a declaration of acceptance.

3.4 If the goods are ordered electronically, the contract text will initially be stored by Dr.
Bernhard Burger AG and sent to the buyer, on request, by e-mail together with these
General Terms and Conditions.

3.5 Correcting entries: the contractual partner may correct their entries before placing its
purchase order by using the technical means provided, namely by means of the usual
mouse and keyboard functions in the corresponding input fields, by means of the back
button of its browser also on the previous offer or order page. Corrections are no longer
possible after clicking on the binding order button. The contractual partner may also
correct input errors by cancelling the order process and re-starting it again, if appropriate.
Information on how to correct entries is made available in the online shop.

4. Prices and payment

4.1 The prices are valid at the current daily rate from our company. Prices quoted apply to
the individual order only. Re-orders are deemed new orders. Prices are exclusive of
packaging, freight, postage, insurance costs and VAT.

4.2 The production or delivery of ordered goods can be made dependent on the prior delivery
of the required quantities of precious metals by the buyer.

4.3 Delivery or purchase of the precious metal will be for the account and risk of the buyer.
Upon delivery or purchase by us, the precious metal becomes our property. It will be
credited to the metal account of the supplier or buyer.

4.4 Invoices containing precious metals shall be paid within 3 days net without any deduction.
Other invoices have a net payment term of 30 days. Discounts or other payment terms
require our written consent.

4.5 If the buyer fails to make the payment on time, they are obliged to pay default interest of
4% above the respective discount rate as published by German Bundesbank from the
expiry date of the invoice until payment of the total invoice. After a reminder has been
sent, the claim can be assigned to a specialised debt collection agency. All costs, interest,
dunning fees, collection fees and the like resulting from late payment shall be borne by
the debtor.

4.6 If, after conclusion of the contract and until the execution of the order, we incur
unforeseeable cost increases not attributable to us, e.g. due to increasing material costs
or introduction or increase of taxes or customs duties, we shall be entitled to adjust the
prices within the framework of the changed circumstances.

4.7 Checks and bills of exchange are only accepted on account of payment based on an
explicit agreement, but in no case in lieu of payment. Expenses and costs arising as a
result shall be borne by the contractual partner.

5. Offsetting and right of retention

The contractual partner may only offset against a counterclaim that is undisputed or has been
legally established. The contractual partner is only permitted to assert a right of retention if
such is based on the same contractual relationship. This restriction will not apply if the
contractual partner’s counterclaims are undisputed or have been legally established. The
contractual partner is not entitled to a right of satisfaction according to Sec 371 of the HGB
(German Commercial Code).

Precious metal trade and precious metal clearing transactions

6.1 Orders from the contractual partner made by phone will become binding when we accept
them on the phone. Unless we are at fault, the client shall bear any damage resulting from
transmission errors, misunderstandings or errors in telephone communication with the
contractual partner or with third parties.

6.2 Credits or other account transfers that we have made as a result of an error, a clerical
error or for other reasons may be reversed and cancelled by us simply by making a book
entry.

7. Weight accounts for precious metals

7.1 In business transactions with metals, we maintain separate weight accounts for each
contractual partner and for each precious metal. These General Terms and Conditions
apply to the entire business relationship in connection with the weight accounts.

7.2 Maintaining weight accounts is free of charge.

7.3 The stocks of each account holder will not be physically stored separately.

7.4 The individual account holders form a community of owners that we manage. Each
account holder is a co-owner of the total stock in the amount of the weight of a precious
metal posted on their account. However, we are entitled to restore the contractual
partner’s sole ownership at any time by segregation.

7.5 In the case of the purchase or sale of precious metals, the transfer of ownership will be
made by recording it in the relevant account. The precondition for any disposition of the
contractual partner over the precious metal credited due to the purchase contract is that
the contractual partner has paid the full purchase price.

7.6 Weight accounts may only disclose a negative stock on the basis of a separate agreement
with the contractual partner.

7.7 In the absence of a written agreement to the contrary, we will be entitled to declare
payable any negative account balances at any time. We also have the right to offset any
negative balance on precious metal accounts against a positive balance. At our discretion,
such offsetting will be made by converting both balances into euros and offsetting the
euro claim with the result that a euro claim will then remain or by converting the positive
balance into euros, purchasing corresponding quantities of precious metals and offsetting
the negative precious metal balance.

We may also require that due negative account balances be settled by invoicing the
corresponding euro amount instead of by supplying metal. The resulting monetary claim
can be offset against a currency balance held by the contractual partner.

If the contractual partner has a credit balance in a precious metal account, we are entitled
to offset such credit balance after conversion into euros with a monetary claim to which
we are entitled against the customer. We are also entitled to offset a negative balance on
a precious metal account after conversion against a monetary claim to which the
contractual partner is entitled.

All conversions of balances on precious metal accounts will be made at the daily rate
applicable to purchases or sales at Dr. Bernhard Burger AG at the time of offsetting.

7.8 If, after conclusion of the contract, it becomes apparent that our claim for consideration is
endangered by the lack of performance of the contractual partner, we are entitled to the
following rights in addition to the rights under Sec. 321 of the BGB (German Civil Code):

7.9 From the aforementioned date, all precious metals on the weight account of the
contracting partner will serve to secure any and all of our claims against the contracting
partner. We are only obliged to hand over any precious metals to the extent that their
equivalent value exceeds the sum of all our claims at the time of our demand for handover.

7.10 If the contractual partner is in default, we are entitled to purchase precious metals, which
are posted on their weight account, in an amount corresponding to the equivalent value
of all payment claims by making a written declaration, and to offset our claims for payment
against the payment claim of the contractual partner resulting from the purchase. The
purchase price from Dr. Bernhard Burger AG at the time of the purchase shall be decisive
for the conversion rate. Precondition for the aforementioned right is that we have advised
the contractual partner, in writing, of the right of purchase to which we are entitled after
expiry of the deadline and by grating them a reasonable grace period and such has
expired without success.

7.11 Either contractual partner may terminate the weight account with a notice period of one
month.

7.12 Either contractual partner may terminate the weight account without notice for an
important reason. An important reason will be deemed to exist if there are facts on the
basis of which the terminating party can no longer be expected to continue to hold the
weight accounts, taking into account all the circumstances of the individual case and by
weighing the interests of the parties to the contract. Important reasons are, in particular,
the violation of essential contractual obligations or the threat of insolvency.

7.13 Upon termination of a weight account by us, ownership of the precious metals held
thereon shall pass to us, in full. For the transfer of ownership, we will pay to the contractual
partner a remuneration in the amount of the current purchase rate of Dr. Bernhard Burger
AG prevailing at the time of termination.

7.14 We will inform you of current balance levels – regarding the weight accounts – with each
delivery.

In addition, current account statements can be requested from us, if required.
In principle, we will not send any balance confirmations at the end of the year but refer to
the constant monitoring obligation applicable during the year.

8. Disposition of precious metal account credits

8.1 The contractual partner may, at their discretion, demand the use of its account balance
within the framework of the business relationship with Dr. Bernhard Burger AG or request
the physical return of their account balance within a period corresponding to the general
market customs. Items 7 and 12 shall remain in full force and effect.

In the event of a physical handover, Dr. Bernhard Burger AG is obliged to provide the
contractual partner with the precious metal in standard industrial quality.

8.2 The place of performance of the handover obligation shall be Keltern, unless otherwise
agreed. Dr. Bernhard Burger AG is only obliged to perform the handover at another
location on the basis of a prior agreement; in this case, Dr. Bernhard Burger AG is entitled
to demand a separate fee for the transfer to such location. Delivery and handover to
another location will be made at the risk of the client.

8.3 If, in order to fulfil the claim for handover, it is necessary for the precious metal to be
produced, reworked or otherwise procured in the desired form and/or quantity, the
obligation of physical handover shall, by way of derogation from paragraph 1, only
become due upon completion of the production, reworking or other procurement. In the
event of unforeseeable market disturbances, Dr. Bernhard Burger AG will be entitled to
refuse physical handover until the market disturbance has been eliminated. If the market
disturbance lasts for more than 30 days, the contractual partner may require Dr. Bernhard
Burger AG to negotiate alternative fulfilment options.

9. Excess or short delivery, partial delivery

9.1 In the case of deliveries, deviations of up to 10% to the ordered weights are permitted,
both with regard to the total final quantity and the individual partial deliveries.

9.2 We are entitled to make partial deliveries to a reasonable extent and to invoice them
separately.

10. Delivery, transfer of risk, insurance

10.1 Specified delivery and reworking times are deemed non-binding and only approximate,
unless such have been agreed upon in a binding manner. Even then, these are not fixed
dates, unless such dates have been expressly agreed.

10.2 Precondition for the compliance with delivery or service obligations, in particular delivery
dates, is the timely and proper fulfilment of the contractual partner’s cooperation
obligations, if any, in particular the receipt of documents and information to be supplied
by the contractual partner.

10.3 The risk will pass to the contractual partner not later than upon despatch. This shall also
apply even if, on the basis of any special agreement, the shipping costs should be borne
by us, or if a partial delivery is made by us.

10.4 If we despatch the goods on behalf of the contractual partner, we shall be entitled to take
out an appropriate transport insurance on behalf of and at the expense of the contractual
partner, at least in the amount of the invoice value of the goods. For fine metals in
commercial form, precise order weights will be delivered.

10.5 The contractual partner may not withdraw from the contract on account of any excess of
delivery deadlines, unless they have granted us with a reasonable grace period with threat
of rejection beforehand and the delivery has not taken place within such grace period.
This does not apply if the granting of a grace period is not necessary under Sec. 323 (2)
of the BGB.

10.6 If we are in default of delivery, we shall be liable for the damage caused by such delay to
the contractual partner in the event of gross negligence. In the case of simple negligence,
our liability for demonstrated damage caused by delay will be limited to a compensation
of 0.5% of the price (without precious metal), in particular, however not more than 5% of
the price (without precious metal) for each full week of delay, for that part of the deliveries
that could not be used for the intended purpose due to the delay. In addition, we shall not
be liable for any damage caused by delay in the event of simple negligence until a
reasonable grace period granted by the contractual partner has expired.

11. Reworking, billing and return of precious metal waste

11.1 Our contractual partner bears the costs and the risk of delivery to our company in Keltern;
even if we provide a means of transport.

11.2 We reserve the right to increase the processing and handling costs included in the offer
and to extend the return / purchase periods in the event that special properties of the
material, which were not known to us when accepting the reworking order, require
additional effort.

11.3 The reworking material must be properly packaged, taking into account any instructions
given by us. Safe packaging and accurate labelling are basic prerequisites for the
acceptance of any good. The contractual partner will be liable for all damage caused by
incorrect or incomplete labelling.

11.4 The delivery of radioactive, mercury-containing or explosive material is not permitted. The
delivery of other dangerous, e.g. toxic, corrosive, highly flammable reworking material
and the acceptance of materials with dangerous components, e.g. chlorine, bromine,
fluorine, arsenic, selenium, tellurium, bismuth, beryllium, cadmium, etc., is only permitted
after a prior, explicit agreement and written consent given by us. The contractual partner
is obliged to comply with the relevant regulations for waste shipment under European and
German waste law, if appropriate.

11.5 Claims for compensation on account of inappropriate handling or storage as well as for
material losses can only be asserted to the extent that our liability insurance has granted
a cover note. Otherwise, we shall only be liable for gross negligence on the part of the
management or our vicarious agents. The client shall bear all other risks. In particular,
they shall be liable for any damage that is attributable to a dangerous quality, insufficiently
secure packaging as well as incorrect or inaccurate labelling of any goods that are to be
refurbished or reworked. In principle, such liability only ends when all materials have been
completely refurbished.

11.6 A billing will be prepared based on the weights and metal contents determined by us and
our contractual partners prior to the reworking. It becomes binding, unless the client
objects, in writing, within one week – the date of our billing shall be decisive. We will keep
corresponding test material reserved for that purpose. After weighing and sampling, we
are entitled to transfer the reworking material to processing.

11.7 We may immediately offset the corresponding refining costs with the metals to be
returned.

11.8 The supplier of precious metal wastes transfers to us or to our contractual partners the
ownership of the objects to be processed or, if they do not belong to them, the entitlement
to such.

11.9 The precious metals obtained through such reworking will be credited to the weight
accounts of the contractual partner. Insofar as a purchase has been agreed with us, in
writing, we will become the owner after having made a first partial payment, unless
otherwise agreed in writing

12. Retention of title and lien

12.1 We reserve title to the goods delivered by us until all claims to which we are entitled, and
which will still arise from the business relationship, including all ancillary claims, have
been fully paid. This shall also apply if payments are made on specially designated
receivables. This includes check and bill receivables as well as receivables from current
invoices or current accounts. This includes, in particular, claims for performance of the
contract, damages for delay, non-performance or breach of other contractual or precontractual obligations as well as claims arising from the right to tort and unjust
enrichment.

12.2 The processing or conversion of the goods subject to retention of title by the contractual
partner is always carried out for us as manufacturer. At the same time, the contractual
partner also indemnifies us against any manufacturer’s liability. The retention of title also
extends to the items newly created by combining, mixing or processing of our goods. The
contractual partner assigns to us their rights to the new object already as of now. If, in the
event of processing, combining or mixing of our goods with goods of third parties, their
property right remains in force, we acquire co-ownership in proportion to the value of the
processed goods to the value of the new goods. The value of the processed goods at the
time of processing, combining or mixing will be decisive. If the contractual partner
combines or mixes the goods subject to retention of title with a main object of any third
party for a fee, they hereby assign to us their claims for compensation against the third
party. The aforementioned value ratio applies accordingly to the amount of the assigned
claim.

12.3 The contractual partner is permitted – subject to revocation at any time – to sell the goods
subject to retention of title in the ordinary course of business. The contractual partner
assigns to us all claims to which they are entitled from the resale, including ancillary rights;
this assignment serves to secure the claims defined in the preceding sentence. The
contractual partner is entitled to collect the assigned claim, unless we revoke this
authorisation. Upon request, the contractual partner shall immediately inform us, in
writing, to whom they sold the goods subject to retention of title and to which claims they
are entitled from the sale.

12.4 The contractual partner shall inform us immediately of any enforcement measures taken
by third parties regarding the goods subject to retention of title or the assigned claims and,
at the same time, provide us with the documents necessary for a lodging an objection.

12.5 The contractual partner is obliged to insure the goods subject to retention of title
appropriately against fire, water damage, burglary and theft, at their own expense. The
contractual partner assigns to us, already as of now, any possible claims against the
insurance, up to the value of the goods subject to retention of title at the time when the
insurance claim occurred.

12.6 The contractual partner is not entitled to make other dispositions of the goods subject to
retention of title than those mentioned above. In particular, the contractual partner may
not lend money on, assign as security or pledge the goods subject to retention of title.
Any access by third parties to the goods and claims belonging to us must be notified
immediately, in writing. At our request, the contractual partner shall provide all necessary
information about the stock of the goods owned by us and about the claims assigned to
us. At our request, the contractual partner shall also label the goods in our ownership as
such and inform their buyers of the assignment.

12.7 In the event of default in payment by the contractual partner, we shall be entitled to revoke
the contractual partner’s authority to resell the goods subject to retention of title and to
collect the claims assigned to us, to disclose the assignment of the claims and/or to
demand the provisional handover of the goods subject to our ownership at the expense
of the contractual partner, even without any withdrawal from the purchase contract and
without setting an additional grace period.

12.8 The contractual partner grants us a lien on goods that we manufacture or have produced
from precious metals, which the contractual partner has left to us but to which they have
not transferred ownership, which secures our claims as defined in the first sentence of
this paragraph.

12.9 If the value of the securities granted exceeds the claims by more than 10%, we shall
release securities at our discretion and at the request of the contractual partner.

13. Material defects, statute of limitations

13.1 The specifications agreed in writing with the contractual partner shall be decisive for the
quality of our products; in the absence of a specification agreed in writing, the details in
our technical data sheets, specifications or drawings shall be decisive. Supplementary or
deviating agreements on the quality shall be made in writing to be effective. A suitability
of the product for the presumed or customary use that supplements or deviates from the
agreed quality shall not be considered.

13.2 Notifications of defects must be made by the buyer to us, in writing immediately, not later
than within 5 working days after receipt of the goods at the place of destination. If the
contractual partner fails to comply with the complaint period, the delivery shall be deemed
to have been approved.

13.3 If we accept complaints of defects, the buyer may only demand rectification or a
replacement delivery. If rectification or a defect-free replacement delivery prove
impossible, the buyer may request the conversion (cancellation of the contract) or a
reduction (price deduction). The above provision shall also apply in the event of
complaints regarding quantity, weight or number of items. Any claim for damages shall
be excluded, unless it is based on gross negligence or intent on the part of Dr. Bernhard
Burger AG.

13.4 We will not accept any guarantee for clamping rings. We may only set delivered stones
at the risk of the contractual partner.

13.5 Claims for defects by the contractual partner shall become statute-barred one year after
delivery of the goods. By way of derogation, the statutory limitation periods apply

14. Damages

14.1 Our liability is based on the law, unless otherwise specified in these General Terms and
Conditions. In cases of any breach of contractual obligations caused by simple
negligence, the fulfilment of which may only enable the proper performance of the contract
and on the observance of which the contractual partner may regularly rely, our liability
shall be limited to the compensation of any typical, foreseeable damage. In cases of a
breach of other contractual obligations caused by simple negligence, our liability is
excluded.

14.2 The restrictions in paragraph 1 also apply in favour of the legal representatives or
vicarious agents of Dr. Bernhard Burger AG if claims are made directly against them.

15. Product information, guarantees

Our information set out in product brochures or other advertising material about our products
as well as about our systems and processes is based on application-related experience and is
merely recommendations. No claims for defects, quality or usage commitments can be derived
from the information. We reserve the right to make technical changes in the course of product
development. The contractual partner must examine our products and processes under their
own responsibility for the suitability of such for their own use. This also applies to the protection
of third-party property rights as well as to applications and procedures. The properties of
models and samples are non-binding, unless they have been expressly agreed as the quality
of the goods. Statements of quality and durability as well as other information are only
guarantees if they have been expressly agreed and designated as such.

16. Selections

16.1 If goods are made available for selection, they shall be deemed to have been purchased
and taken over permanently by the recipient, unless we have received the goods back
within the period specified in the attached selection note. This period is a maximum of 4
weeks. Upon handing over the goods for selection to the contractual partner or upon
despatch to the carrier, all risks, in particular those of destruction or loss through no fault
of their own, shall pass to the contractual partner.

16.2 Our Terms and Conditions of Sale, Delivery and Payment also apply exclusively to
selections.

16.3 If selections are used by the contractual partner as exhibits or included in travel
warehouses or are not stored in the safe outside business hours, the contractual partner
shall bear all risks, including those of loss through no fault of their own. Regardless
thereof, the contractual partner is obliged to ensure full insurance cover of our selections
and hereby irrevocably assigns their claims against the insurance to us in advance. We
hereby accept this assignment.

16.4 Without our prior written consent, the contractual partner may not assign our selection
goods to third parties in commission or for selection.

16.5 In case of a return shipment of selections, the contractual partner bears the risk of loss
and damage through no fault of their own.

17. Credit check and taking back goods

17.1 If, after conclusion of a contract or after delivery of the goods, it becomes known that the
buyer is not creditworthy (e.g. protest against a bill of exchange), we shall be entitled to
withdraw from the contract or to demand immediate payment for the delivered goods and
advance payment for goods still to be delivered, including cash cover for any drawn bills
of exchange with immediate maturity.

17.2 In the event of goods being taken back by us, the goods shall be credited in accordance
with their condition, the determination of which shall be made at the request of the buyer
and at their expense by an expert to be determined by us.

18. Protection of designs and intellectual property rights

Our designs, samples, models and the like are deemed to be our intellectual property and may
neither be imitated nor used in any other way for reproduction by the buyer, even if no special
intellectual property rights exist for such. Any breach thereof shall render the Buyer liable for
damages.

19. Rights in the event of deterioration in assets

If, after conclusion of the contract, it becomes apparent that our claim to the consideration is
endangered due to the contractual partner lacking the ability to perform, we are entitled to the
following rights in addition to the rights under Section 321 of the BGB:

20. Data processing

20.1 We are entitled to process or have processed all data relating to the business relationship
with the contractual partner within the meaning of the BDSG (German Data Protection
Act).

20.2 The data will not be forwarded to third parties, unless that is required to fulfil the contract.
To fulfil the contract within the above meaning, it is necessary to transfer the data of the
contractual partner to third parties (Bonicheck, CV, etc.) and to those involved in the
management of stocks on the weight accounts or the transfer of precious metals.

20.3 The contractual partner may request information about the data stored about them, at any
time.

21. Ineffectiveness, severability

Should one or more provisions of these Terms and Conditions or of further terms and
agreements based on them be or become ineffective or should they prove to have any
loophole, the remaining provisions shall remain in full force and effect,

and the ineffective provisions shall be replaced, or the loophole shall be filled by an appropriate,
permissible regulation, which the contractual partners have intended or would have intended
according to the meaning and purpose of the Terms and Conditions, had they considered or
recognised the ineffectiveness or the loophole.
In case of doubt, the relevant legal regulations shall apply.

22. Place of performance, place of jurisdiction, law, effectiveness

22.1 By accepting this form containing our Terms and Conditions of Sale, Delivery and
Payment, without objection, the contractual partner confirms their irrevocable agreement
with the provisions set out below on place of performance and place of jurisdiction. Place
of performance for both partners shall exclusively be Keltern, Germany.

22.2 The place of jurisdiction for all legal disputes arising from the contractual relationship as
well as from its occurrence and effectiveness, including for actions due to bills of
exchange and checks, shall exclusively be Pforzheim, Germany, for both partners.
However, we are entitled to sue the contractual partner at their general place of jurisdiction
or at the place of jurisdiction of a branch. The above agreement on the place of jurisdiction
also applies to contractual partners having their registered office abroad.

22.3 In the case of an intra-Community acquisition, contractual partners from EC Member
States are obliged to compensate us for any damage that we might incur as a result of
tax offenses committed by the contractual partner themselves or as a result of incorrect
or omitted information provided by the contractual partner about their circumstances
relevant for taxation.

22.4 The contractual relationship shall be governed exclusively by German law for both
partners. The UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG)
shall not apply.

22.5 Please note that in consumer matters within the meaning of the VSBG (German Act on
Alternative Dispute Resolution in Consumer Matters), there is no obligation or willingness
to settle disputes before a consumer arbitration body.

Keltern, 01/12/2017
Dr. Bernhard Burger AG, Felix-Wankel-Str. 6,
75210 Keltern; Phone: 07236 9388-0, Fax: 07236 9388-30

General Terms and Conditions for Sending Electronic Invoices by E-Mail of Dr. Bernhard Burger AG

1. Range of services

Upon acceptance of the order for the sending of electronic invoices by e-mail by Dr. Bernhard
Burger AG (hereinafter shortly: Burger), the contractual partner of Burger will receive invoices
by electronic means to the e-mail address provided by them.

The contractual partner waives the right to be sent the invoice by post. Burger is not obliged to
accept an order for the sending of electronic invoices by e-mail.

2. Sending of the invoice

The contractual partner must ensure on the receiving end that any and all electronic deliveries
of the invoice by e-mail can be properly delivered by Burger to the e-mail address provided by
the contractual partner and that technical equipment, such as filter programmes or firewalls,
can be adapted accordingly.

Any automated, electronic response letters to Burger (e.g. absence notices) cannot be taken
into account and do not preclude any effective delivery.

3. E-mail address

The contractual partner must immediately inform Burger in writing and in a legally effective
manner of any change to the e-mail address to which the invoice is to be sent.
Invoices sent to the e-mail address last provided by the contractual partner shall be deemed to
have been received by the contractual partner, unless the contractual partner has notified
Burger of any change to their e-mail address.

4. Security

Burger will not be liable for damages resulting from any increased risk of an electronic delivery
of the invoice by e-mail compared to a postal delivery. The contractual partner shall bear the
increased risk of access by unauthorised third parties arising from the storage of the electronic
invoice.

5. Cancellation / withdrawal

The contractual partner may withdraw from participation in the sending of electronic invoices
by e-mail, at any time. After receipt and processing of the written notice of termination by
Burger, the contractual partner will, in future, receive invoices sent by post to the last postal
address notified to Burger. Burger reserves the right to change the delivery of the invoice by email to the last postal address notified to Burger for an important reason.

6. Amendment of the terms and conditions for sending electronic invoices by e-mail

Any amendment to the terms and conditions for the sending of electronic invoices by e-mail
will be notified to the contractual partner by sending the electronic invoice by e-mail. This
amendment shall enter into force on expiry of a period of 30 days after delivery and shall be
deemed to have been approved if the contractual partner fails to revoke their participation in
the sending of electronic invoice by e-mail within this period in accordance with item 5
(Termination / withdrawal). Burger will, if requested, particularly inform the contractual partner
of any amendments to the terms and conditions, the 30-day period, the beginning of the period
and the significance of its conduct.

7. General Terms and Conditions

In addition to these Terms and Conditions for the sending of electronic invoices by e-mail, the
General Terms and Conditions of Dr. Bernhard Burger AG as amended on 01/12/2017 shall
apply.

Dr. Bernhard Burger AG, Felix-Wankel-Str. 6,
75210 Keltern; Phone: 07236 9388-0, Fax: 07236 9388-30